„Das Fit for 55-Paket der EU-Kommission ist enorm wichtig für die Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030. Es reicht aber noch längst nicht aus, um uns auf einen 1,5 Grad-Pfad zu bringen und lässt wichtige Fragen zur sozial gerechten Ausgestaltung offen. Um das von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Versprechen einzulösen, den Green Deal zum europäischen Mondlandungsprojekt zu machen, müssen noch einige Raketenstufen gezündet werden.
Der Werkzeugkasten an Maßnahmen, mit dem die Klimaziele fernab der Emissionshandelssysteme sicher erreicht werden, bleibt noch zu leer. Positiv ist, dass endlich ein Ziel für das Ende des Verbrennungsmotors eingebracht wird. Jedoch sind die Flottengrenzwerte für Pkw auf dem Weg dahin viel zu schwach. Zudem fehlen verbindliche Ziele für erneuerbare Energien für die Mitgliedstaaten und ein Durchsetzungsmechanismus für das Energieeffizienzziel. Und wichtig mit Blick auf soziale Gerechtigkeit: Der vorgeschlagene Sozialfonds der EU-Kommission ist aus unserer Sicht nicht ausreichend finanziell ausgestattet und geeignet, um den sozialen Ausgleich sicher zu stellen. Für zuverlässigen und planbaren Klimaschutz brauchen wir starke europäische und nationale Instrumente.
Bei der Umsetzung des Fit for 55-Paketes kommt es nun auf die neue Bundesregierung an, die nach den Wahlen antritt. Sie muss das Paket verbessern, schnell umsetzen und auch in Deutschland selbst endlich den Turbo zünden. Dazu gehört auch ein klares Konzept für den sozialen Ausgleich.”
Kontakt für Rückfragen:
Stefanie Langkamp, Tel.: 030 780 899 522, Email: stefanie.langkamp@klima-allianz.de
