Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland erklärt dazu:
„Der Klimaschutz im Gebäudesektor wurde jahrelang vernachlässigt. Nun bekommen Bauminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Quittung für ihre Untätigkeit: Der Gebäudesektor verfehlt weiterhin die Klimaschutzvorgaben und steuert auch in den kommenden Jahren auf deutlich zu hohe Emissionen zu.
Das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm, welches von Wirtschafts- und Bauministerium vorgelegt wurde, ist ideenlos und bei weitem nicht ausreichend. Die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde „tendenziell überschätzt“, wie der Expertenrat für Klimafragen in seiner Stellungnahme zum Gutachten mitteilte. Zudem sei, laut Expertenrat, kein Nachweis geliefert worden, dass das von den zuständigen Ministerien vorgelegte Sofortprogramm die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Gebäudesektors für die folgenden Jahre sicherstelle.
Die Minister Altmaier und Seehofer nehmen das Thema Klimaschutz immer noch nicht ausreichend ernst. Ihre wortreichen Bekenntnisse zum Klimaschutz sind damit offensichtlich Makulatur und Wahlkampfrhetorik.
Stattdessen ist jetzt wirkungsvolles und intelligentes Handeln gefragt: Energiestandards für Neubauten und Sanierungen müssen schnell und deutlich erhöht werden. Besonders die Sanierung von energetisch schlechten Altbauten muss konsequent und sozialverträglich vorangetrieben werden. Einbau und Erneuerung fossiler Heizsysteme dürfen ab sofort keine Förderung mehr erhalten.
Es ist klimapolitisch absurd, heute noch Neubauten mit den derzeit geltenden aber überholten Energiestandards von 2014 zu fördern, wie es die verantwortlichen Ministerien vorschlagen. Mit diesen Standards kann die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Abkommens nicht eingehalten werden.
Zudem muss auch der CO2-Preis für die Wärme sozial verträglich aufgeteilt werden und darf nicht mehr alleine von den Mietern getragen werden, die selber keinen Einfluss auf die Art der Wärmeerzeugung haben. Hier hat es die Bundesregierung jahrelang versäumt, eine kluge und faire Regelung zu finden.
Es ist inakzeptabel, dass Horst Seehofer und Peter Altmaier sich jetzt im Wahlkampf erneut vor ihrer Verantwortung drücken und die Probleme im Gebäudesektor der nächsten Regierung überlassen.”
