08.06.2023
Pressemitteilungen

GEG-Einigung verpasste Chance für den Klimaschutz

Die Ampel-Fraktionen haben sich gestern auf „Leitplanken” zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Klima-Allianz Deutschland warnt vor einer gefährlichen Verzögerung der Wärmewende im Gebäudesektor und fordert den Bundestag dringend zu Nachbesserungen auf.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu:

„Wir bedauern diese verpasste Chance. Mit der vorläufigen Einigung der Ampel zum GEG sind die Klimaziele und die Wärmewende im Gebäudesektor nicht zu schaffen. Der gestrige Beschluss bedeutet in großen Teilen eine gefährliche De-Facto-Verschiebung der Wärmewende ins Jahr 2028 und danach. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise haben wir diese Zeit aber nicht mehr. 

Mit ihrem Einsatz für Wasserstoffheizungen hat die FDP eine Hintertür für fossile und klimaschädliche Gasheizungen geschaffen. Schon jetzt ist klar, dass die ‚H2-ready’-Option eine Verbrauchertäuschung ist, die hohe Heizkosten verursachen wird. Wasserstoff wird für Heizungen nicht flächendeckend verfügbar sein. 

Wir fordern den Bundestag eindringlich auf, nachzubessern. Dazu gehört, die ‚H2-ready‘-Option zu streichen, sowie Biomasse und Holz nur in Ausnahmefällen zuzulassen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen. Wärmepumpen und klimafreundliche Alternativen sind schon heute in den meisten Gebäuden die beste und günstigste Option. Statt mutig die Wärmewende einzuleiten, schieben die Ampel-Fraktionen die Verantwortung auf die Kommunen ab, die vielfach nicht ausreichend finanziell und personell ausgestattet sind. Kommunen zur Wärmeplanung zu verpflichten, ist sinnvoll, muss aber ausreichend finanziert werden und darf nicht zu einer Verzögerung der Wärmewende führen.

Bei der sozialen Flankierung müssen den Worten nun Taten folgen. Besonders Menschen, die zur Miete wohnen, wird die Einigung nicht gerecht. Wir fordern die Ampelparteien auf, endlich die Modernisierungsumlage deutlich abzusenken und perspektivisch abzuschaffen.”

 

Hintergrund:
Das aktuelle Faktenpapier „H2-ready: Kostenfalle im Gebäude” von BUND, Deutscher Umwelthilfe und WWF Deutschland (Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland) finden Sie hier: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/h-2-ready-die-kostenfalle-im-gebaeude.pdf

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

julia.riley-dittmann@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 514