Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland:
„Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger Schritt – aber eben nur ein ganz kleiner von vielen, die noch nötig sein werden, um die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor zu schließen. Das GEG setzt einen Startpunkt für den Austausch fossiler Heizungen, die Umsetzung beginnt aber zu spät. Hier wäre das Deutschlandtempo nötig! Die zahlreichen Ausnahmen und nicht klimaneutralen Optionen wie blauer Wasserstoff mindern die Klimaschutzwirkung des Gesetzes. So erreichen wir die Klimaziele nicht.
Die populistische Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat nicht nur der notwendigen Ambition des Gesetzes, sondern auch unserer Demokratie geschadet. Politik und Medien haben Verunsicherung geschürt, anstatt die Menschen für die dringend notwendige Modernisierung der Gebäude zu begeistern.
Jede nicht klimaneutrale Heizung, die jetzt noch verbaut wird, wird bis 2045 laufen – jede einzelne davon ist eine vertane Chance für den Klimaschutz und eine finanzielle Fehlentscheidung. Weiterhin auf fossile Energieträger zu setzen oder darauf zu hoffen, dass diese irgendwann durch klimaneutral erzeugten Wasserstoff ersetzt werden können, führt zu unvertretbaren finanziellen und sozialen Risiken für Verbraucher*innen.
Der nächste wichtige Schritt ist nun die soziale Flankierung. Die Bundesregierung muss ihre Pläne jetzt konkretisieren und zeitnah verabschieden, damit die Hilfen ab Anfang 2024 bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Wir fordern eine sozial gerechte Förderung, gestaffelt nach Einkommen und Vermögen. Für eine Förderung mit der Gießkanne werden die Mittel nicht reichen. Außerdem fordern wir eine Reform der Modernisierungsumlage, um Mietende zu schützen.”
