„Mit dem Streichen der verbindlichen Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft kauft die Bundesregierung den Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden”, kritisiert Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland.
Die Verbände appellieren an die Abgeordneten, die Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz zu erhöhen, anstatt Klimaschutz auszubremsen. „Diese und die vergangene Bundesregierung haben das Klimaschutzgesetz wiederholt gebrochen, unzureichende Klimaschutzprogramme vorgelegt und Fristen nicht eingehalten. In Zukunft müssen deshalb handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. Nur so kann verhindert werden, dass Regierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen.“
Die Klima-Allianz Deutschland schlägt vor, dass Verbände bei Nichteinhaltung der Klimaziele künftig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Des Weiteren gilt es, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken: So solle die Bundesregierung offenlegen und begründen, falls sie Maßnahmenvorschläge des Expertenrats zur Stärkung des Klimaschutzes ablehnt. Durch eine Koordinierung der Klimaschutzprogramme im Bundeskanzleramt und regelmäßige Sitzungen des Klimakabinetts kann die Rolle des Kanzlers beim Klimaschutz gestärkt und eine ganzheitliche Klimaschutzpolitik gefördert werden. Zudem könnten die Energiesteuern dahingehend angepasst werden, dass bei einer Zielverfehlung und Nichthandeln der Regierung eine automatische Preiserhöhung erfolgt – in Kombination mit einem Klimageld an die Bürger zum Ausgleich.
