„Schon zum zweiten Mal in Folge reißt der Gebäudesektor sein Klimaziel. Nun bricht erstmals auch der Verkehrssektor mit den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. In beiden Bereichen muss die Bundesregierung nun endlich handeln, um Deutschland unabhängig von Öl und Gas zu machen. Insbesondere für den Verkehr fehlen bislang konkrete Maßnahmen, an allererster Stelle das Tempolimit.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesbauministerin Klara Geywitz sind nun gefordert, unsere Gebäude und den Verkehr wieder auf Klimakurs zu bringen. Wir erwarten für beide Sektoren wirksame Maßnahmen im Mai im Folgepaket zum Osterpaket. Per Gesetz sind sie bis zum 15. Juli verpflichtet, Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz zu benennen, um die Umsetzungslücken in ihrem Verantwortungsbereich zu schließen.
Angesichts hoher Energiepreise und der Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas ist dies umso mehr geboten. Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand, der Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen, eine serielle, sozialverträgliche Sanierung vor allem des Altbaubestandes ('Worst First'), eine großflächige Umrüstung auf Wärmepumpen, das Tempolimit, das Hochfahren der Elektromobilität und eine echte Verkehrswende hin zu mehr Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sind das Gebot der Stunde. Eine Pflicht für einen hydraulischen Abgleich von Heizungen insbesondere im Mietwohnungsbereich könnte zudem die sozialen Folgen hoher Gasrechnungen abmildern. Alle Ministerien müssen im Gesetzespaket im Mai wirksame Lösungen liefern, wie wir die Klimaziele einhalten und unsere gefährliche Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle beenden können.“
