Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu:
„Rein formal-juristisch mag die Bundesregierung die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes einhalten, da sie ihr jüngstes Klimaschutzprogramm auch als Sofortprogramm nach §8 KSG deklariert hat. Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein. Das ist ein erneuter Rechtsbruch der Bundesregierung in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Mit jedem weiteren Rechtsbruch und jedem weiteren Versäumnis, die verbindlichen Klimaziele einzuhalten, wird es teurer und schwerer, der Klimakrise entgegenzuwirken.
Statt wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu beschließen, plant die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und die Sektorverantwortlichkeit abzuschaffen. Damit werden nicht eingehaltene Verpflichtungen abgeschwächt, statt die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Rechtsbrüche klare Konsequenzen haben. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dringend auf, die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes bei der anstehenden Novellierung zu stärken.
Für die Sektoren Gebäude und Verkehr bedarf es eines wirksamen, sozial gerechten Gebäudeenergiegesetzes und eines umfassenden Verkehrskonzepts. Dazu gehören Maßnahmen wie ein Tempolimit, der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie des Dienstwagen- und Dieselprivilegs sowie erhebliche Investitionen in die Schiene, den öffentlichen Nahverkehr und die Radinfrastruktur.”
