30.06.2024
Pressemitteilungen

Klimaanpassungsgesetz: Finanzierung ungeklärt

Am morgigen 1. Juli tritt das bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Gesetz, warnt jedoch vor einer dramatischen Finanzierungslücke: Die meisten Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern, um die nötigen Anpassungsaufgaben erfüllen zu können. Deswegen fordert das Bündnis eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz.

Ein breiter Fluss fließt durch ein Dorf, viele Bäume und Flussauen säumen das Ufer.
Foto: © Egor Kunovsky von Pexels via CanvaPro.

Flutkatastrophen wie zuletzt an der Donau, Saar und Weser treten durch die Klimakrise häufiger auf. Um ihre Folgen abzumildern, brauchen wir nicht nur Klimaschutz, sondern auch Anpassungsmaßnahmen wie Versickerungsflächen, naturnahe Flussauen und Rückhaltebecken. Auch für den Schutz vor extremer Hitze, Dürre, Kälte und Stürmen sind Anpassungen nötig. Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen spielen Kommunen eine zentrale Rolle. 

Das neue Gesetz sieht eine Pflicht für Kommunen zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten vor. „Woher die Kommunen das nötige Geld für diese Konzepte und ihre Umsetzung bekommen, wird im Gesetz aber nicht geklärt. Vielen Kommunen mangelt es jetzt schon an Geld und Personal, um ihren Aufgaben nachzukommen”, kritisiert Daniel Eggstein von der Klima-Allianz Deutschland

Die Klima-Allianz Deutschland sieht Bund und Länder in der Verantwortung, die Kommunen hier finanziell zu unterstützen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierungsfrage endlich zu klären. Klimaschutz und –anpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deswegen müssen Bund und Länder die Kommunen langfristig bei der Finanzierung unterstützen. Der effizienteste und zielgenaueste Weg ist eine Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.”  
 

Hinweis:

Die Machbarkeitsstudie „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz” des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland finden Sie hier.

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

julia.riley-dittmann@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 514