Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland: „Das Klimakabinett hat ein Paket mit absolut ungenügenden Einzelmaßnahmen beschlossen, das die notwendigen strukturellen Veränderungen nicht enthält. Der Klimakrise werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Die Maßnahmen reichen nicht annähernd aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die zuständigen Minister haben ihren Auftrag nicht erfüllt. Warum handelt die Bundesregierung weiterhin so mutlos?
Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig wäre. Der Preis ist viel zu gering, steigt zu langsam an und wird am Ende noch gedeckelt. Insbesondere die Union hat blockiert, anstatt die Zukunft zu gestalten. Das Kohleausstiegsgesetz liegt weiterhin auf Eis, Verkehrsminister Scheuer verweigert sich der Verkehrswende und der Ausbau der Windenergie wird weiter gebremst. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD hat zu früh aufgegeben, sich für die notwendigen Schritte stark zu machen. Das mögliche Klimaschutzgesetz sieht zwar die erforderliche gesetzliche Festlegung der Sektorziele und einen unabhängigen Monitoringprozess vor. Ob dies genügt, die Ministerien bei einer absehbaren Zielverfehlung zum Handeln zu bewegen, ist allerdings fraglich.
Die Bundesregierung muss jetzt dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen, die uns auf den Pfad hin zu einer 1,5 Grad-kompatiblen Klimapolitik bringen. Die Auswirkungen des Zögerns und Zauderns kann sich die Bundesregierung nicht mehr leisten.”
