23.06.2021

Klimaschutz-Sofortprogramm ist keine Klimaschutzpolitik im Sinne künftiger Generationen

Heute beschließt das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm. Dieses soll das neue Klimaschutzgesetz flankieren, das morgen im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Für schnellen und effektiven Klimaschutz wird das Sofortprogramm aber nicht sorgen, bewertet die Klima-Allianz Deutschland.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland erklärt:

Damit verfehlt die Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Freiheitsrechte der jüngeren Generationen besser zu schützen. Sie ignoriert die Größe der Aufgaben, die vor uns liegen. Die große Koalition will mit dem Sofortprogramm Handlungsfähigkeit beim Klimaschutz vortäuschen. Sie verpasst aber, die nötigen Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Es fehlen langfristige Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, eine Entscheidung für ein schnelleres Ende von fossilen Öl- und Gasheizungen oder ein Zulassungsstopp von Verbrennungsmotoren. Selbst auf ein schnell wirksames Instrument wie ein Tempolimit konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

Die Große Koalition hat auch dabei versagt, den CO2-Preis mit einem sozial gerechten Rückverteilungsmechanismus abzufedern und ihn im Mietwohnungsbereich gerechter zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen aufzuteilen. Damit werden Mieter*innen und besonders einkommensschwächere Haushalte belastet, ohne dass sie selbst maßgeblich Einfluss auf die Kosten nehmen können. Das ist nicht akzeptabel und beschädigt die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz. Die Auswirkungen des Wahlkampfes sind hier augenfällig. Die Parteien der Großen Koalition haben sich mit diesem Klimaschutz-Sofortprogramm wie auch mit ihren Positionen im Wahlkampf vor der Verantwortung für eine zukunftstaugliche und sozial gerechte Klimapolitik gedrückt.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
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