10.11.2026
Pressemitteilungen

Klimaschutz statt fossile Kostenfalle: Verbände fordern Kurskorrektur im Bundeshaushalt 

Die Bundesregierung will 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel verwenden, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dieses Geld fehlt dann für Zukunftsinvestitionen, die Haushalte und Unternehmen dauerhaft vor hohen Öl- und Gaspreisen schützen. Der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Regierungsfraktionen deshalb auf, diese Kürzung in der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zurückzunehmen. Außerdem fordern sie eine jährliche Sanierungsmilliarde für Pflegeheime und andere soziale Einrichtungen sowie eine verlässliche Finanzierung der Schiene.

Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft, Klima-Allianz Deutschland: "Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kürzen will und gleichzeitig Milliarden für einen Tankrabatt ausgibt, der die Tankkosten nicht einmal nennenswert senkt und nichts an der fossilen Abhängigkeit der Haushalte ändert. Die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds gefährden die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Zugleich widersprechen sie dem Ziel, die Einnahmen aus dem Emissionshandel gezielt für Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft einzusetzen. Dabei schützen gerade Investitionen in erneuerbare Energien und Elektrifizierung vor Preissprüngen bei Öl und Gas. Sie senken die Energiekosten von Haushalten und Unternehmen dauerhaft und stärken die heimische Wirtschaft. Die Regierungsfraktionen müssen die Haushaltsberatungen jetzt nutzen und diese Kürzungen zurücknehmen." 

Dr. Friedrich von Schönfeld, Finanzvorstand Deutscher Caritasverband: "Die Einnahmen aus den CO₂-Preisen sind dringend nötig, damit der Umstieg von Öl und Gas insbesondere auf Strom für alle bezahlbar wird. Gerade soziale Einrichtungen brauchen Unterstützung bei der energetischen Sanierung, um Energiekosten zu senken und beim Hitzeschutz voranzukommen. Stattdessen will die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro aus diesen Einnahmen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie diese Entscheidung in den Haushaltsberatungen korrigieren und das Geld, wie schon beim Aufsetzen des Sondervermögens vereinbart, für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz ausgeben."

Martin Burkert, Vorsitzender Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): "Die Schiene ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und klimafreundliche Mobilität. Allerdings verteuert die steigende Schienenmaut Bahnfahrten und Gütertransporte für die Industrie immer weiter. Zusätzlich droht durch unzureichende Förderung des Einzelwagenverkehrs eine massive Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Straße. Die Regierungsfraktionen sind jetzt gefordert, in den Haushaltsverhandlungen die Finanzierungslücken bei der Schiene zu schließen, eine auskömmliche Förderung der Trassenpreise abzusichern und endlich eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen." 

Michael Groß, Präsident AWO Bundesverband: "Die stark steigenden Preise für Öl und Gas sind nicht nur an der Tankstelle spürbar – hohe Heizkosten treffen auch soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime. Der Bund ist jetzt gefordert, soziale Träger mit einer jährlichen Sanierungsmilliarde zu unterstützen, damit sie auf eine klimafreundliche Energieversorgung umsteigen können. So sinken die Energiekosten dauerhaft, und unsere soziale Infrastruktur wird zukunftsfähig." 

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Jakob Schreyer

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Klima-Allianz Deutschland e.V.

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