Dazu erklärt Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland:
„Noch hat die Bundesregierung Zeit zum Umsteuern, um die selbstgesetzten Klimaschutzziele einzuhalten. Aber die bisherige Bilanz gibt wenig Hoffnung: Der vorgelegte Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 dokumentiert lediglich die Versäumnisse der großen Koalition beim Klimaschutz in allen Bereichen. Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen ist es unverzeihlich, dass die Bundesregierung nicht einmal ihre eigenen Programme ausreichend umsetzt. Dies betrifft selbst günstige und einfach umzusetzende Vorhaben, etwa in den Bereichen Energieeffizienz, ökologischer Landbau und erneuerbare Energien.
In allen Feldern braucht es jetzt konkrete Schritte zum Klimaschutz. Die Lücke zum 2020-Ziel ist nur mit einer kurzfristigen Abschaltung der ältesten und klimaschädlichsten Hälfte der Kraftwerke zur Kohleverstromung zu erreichen. Darüber hinaus brauchen wir einen schnellen Einstieg in die ökologische Verkehrswende, eine energetische Modernisierung des Gebäudebestandes, wirksame Energieeffizienzprogramme und eine nachhaltige Landwirtschaft.
Den Rahmen dafür bildet ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Dieses muss mit Maßnahmen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft unterlegt sein. Es braucht zudem übergreifende Instrumente, wie eine Neuausrichtung des Finanzsektors auf Klimaschutzinvestitionen und den Einstieg in eine wirksam CO2-Bepreisung. Dies stärkt Deutschland auch als Wirtschaftsstandort.“
Hintergrund:
Link zum Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2013 der deutschen Zivilgesellschaft „Wann, wenn nicht jetzt“
Link zum BMU-Entwurf Klimaschutzbericht 2018