Stefanie Langkamp, Geschäftsleitung Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Die Bundesregierung stiehlt sich mit dieser Gesetzesänderung aus der klimapolitischen Verantwortung und verschiebt Klimaschutz in die ferne Zukunft. Dies ist verfassungswidrig und verstößt gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, weil es die Freiheit künftiger Generationen einschränkt. Obwohl wir im Verkehr dringend Klimaschutzmaßnahmen brauchen, um tatsächlich 2045 klimaneutral zu werden, kauft sich die Ampel mit dieser Gesetzesreform auf Druck der FDP von weiteren Maßnahmen frei. In Zeiten immer neuer Hitzerekorde können wir aber nicht auf die nächste Regierung warten. Wir fordern, dass die Abgeordneten die Änderungen ablehnen.
Statt das Klimaschutzgesetz zu entkernen, braucht es vorausschauende, wirksame Maßnahmen. Eltern machen sich berechtigte Sorgen um eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder. Familien auf dem Land benötigen einen spürbaren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie bezahlbare, kleine Elektrofahrzeuge, um auf teure Verbrennungsmotoren verzichten zu können. Menschen mit geringem Einkommen brauchen staatlich geförderte Programme für eine energetische Sanierung, damit sie im Winter nicht mehr frieren. Die Forderungen liegen seit Jahren auf dem Tisch Die Bundesregierung muss sie jetzt umsetzen.
Die Abschaffung der Sofortprogramme ist auch problematisch, weil die Sektorziele auf EU-Ebene weiterhin verbindlich erfüllt werden müssen. Schon ab diesem Jahr verfehlt Deutschland die Vorgaben der EU-Klimaziele und wird insgesamt bis 2030 126 Mio. Tonnen CO2 zu viel emittieren. Das kann Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe nach sich ziehen, die den ohnehin strapazierten Bundeshaushalt zusätzlich belasten würden.“
