Dazu erklärt Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland:
„Am ersten Tag der Weltklimakonferenz COP28 erhält Deutschland vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine schwere Rüge für den Klimaschutz im eigenen Land. Es ist international peinlich und schädlich, dass es ein Gerichtsurteil braucht, weil die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz hält. Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Klimakrise einzudämmen. Die ganze Bundesregierung ist nun aufgefordert, glaubwürdig und schnell nachzubessern. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an die Bundesregierung, für ein starkes Klimaschutzgesetz zu sorgen und die nötigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei den Gebäuden sozialverträglich auf den Weg zu bringen. Nun braucht es schleunigst nachhaltige Lösungen für die Finanzierung von Klimaschutz, denn ohne Investitionen in eine klimaneutrale und soziale Infrastruktur sowie in eine echte Wärmewende wird die Aufgabe nicht zu lösen sein.“
