Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Die Ampel muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar. Die Klimakrise eskaliert, populistische Meinungsmache ist auf dem Vormarsch und soziale Ungleichheiten nehmen zu. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Plan vorzulegen, mit dem wir die Klimaziele bis 2030 sicher einhalten. Dabei gilt es, die Politik sozial gerecht zu gestalten und gut zu erklären. Die Ampel hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf das Klimageld geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss nun den Weg endlich freimachen und den Bürgerinnen und Bürgern das Klimageld ab 1.1.2024 auszahlen.
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen im November sollte die Ampel eine ausreichende Finanzierung für starke Klimaschutzmaßnahmen mit einer sozial gerechten Ausgestaltung beschließen. Dies kann durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Anhebung des CO2-Preises finanziert werden und schafft gleichzeitig Anreize für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele, halten geltendes nationales sowie internationales Recht ein und werden unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht.
Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass die Ampelregierung bislang kein Programm vorgelegt hat, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Nun soll auch noch das Klimaschutzgesetz entkernt werden – so rückt die Einhaltung unserer Klimaziele in noch weitere Ferne. Wir fordern einen sofortigen Kurswechsel!“
