Kohle im Bundesrat: Zu wenig Klimaschutz für zu viel Geld

„Das geplante Kohlegesetz liefert in seiner jetzigen Form zu wenig Klimaschutz für zu viel Geld. Der Kohleausstiegs-Pfad ist längst nicht ambitioniert genug zur Einhaltung des deutschen Beitrags zum 1,5 Grad-Limit und trotzdem soll den Betreibern immer mehr Entschädigungen gewährt werden.

Der Aufschluss eines neuen Tagebaus in der Lausitz und die Zerstörung von Dörfern im Rheinland sind energiepolitisch komplett unnötig und gesellschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung schon diese hohen Kompensationszahlungen anbietet, sollte sie zumindest sicherstellen, dass die Kraftwerksbetreiber Wald und Dörfer nicht zerstören und Datteln 4 eine klare Absage erteilen. In Zeiten der Klimakrise wäre es ein fatales Signal an Schwellenländer wie China und Indien, wenn in Deutschland trotz Kohleausstieg ein neues Kraftwerk in Betrieb geht. Den Ausstieg aus der Kohle mit dem Anschalten eines Kohlekraftwerkes zu starten ist absurd und widerspricht auch den Forderungen von UN-Generalsekretär Guterres nach einem Stopp für neue fossile Infrastruktur.

Der Energiekonzern LEAG soll mehr als 1,7 Milliarden Euro dafür bekommen, dass er Kraftwerke schließt, die er ohnehin zu ähnlichen Zeitpunkten geschlossen hätte. Für diese Kompensation sollten die Kraftwerke deutlich früher geschlossen werden.”
 
Hintergrund:
Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. Ohne weitere Emissionsminderungsmaßnahmen drohen jedoch selbst diese Ziele verfehlt zu werden. Die Emissionsminderungsziele für Deutschland müssen daher deutlich angehoben werden und durch entsprechende Maßnahmen – wie einen beschleunigten Kohleausstieg – umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg weicht in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Hierdurch werden im Zeitraum 2020 bis 2040 circa 134 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid zusätzlich ausgestoßen.
Quelle: DIW-Studie im Auftrag des BUND: „Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist”, siehe hier.