10.12.2020

Kritik an Pseudo-Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel

Vor der Revier-Konferenz am Freitag kritisieren Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteure den bisherigen Beteiligungs-Prozess zum Strukturwandel im Rheinischen Revier als Deckmantel für die Durchsetzung eindimensionaler wirtschaftlicher Interessen. Ihre Anregungen seien überwiegend wegmoderiert worden, sagen Mitglieder der „Spurgruppe”, die die Zukunftsagentur und das von ihr beauftragte Unternehmen Zebralog in den Beteiligungsprozess berufen und gelost hat.

„Die Zukunftsagentur versucht etwas als Bürgerbeteiligung zu etikettieren, das maximal die Bezeichnung unverbindliche und nicht repräsentative Befragung’ verdient,” sagt Reinhold Giesen aus Mönchengladbach-Wanlo am Tagebau Garzweiler. „Von einer breiten Bürgerbeteiligung zu sprechen ist nicht gerechtfertigt, da nur ein Promilleanteil der Gesamtbevölkerung erreicht wurde. So fiel eine im Sommer in der Großstadt Mönchengladbach geplante Bürgerwerkstatt aufgrund mangelnder Werbung und daraus folgend zu wenigen Anmeldungen ersatzlos aus. Ein Ersatztermin wurde nicht angeboten. Das empfinde ich als Verhinderung von Bürgerbeteiligung.”

Zentrales Element des Beteiligungsprozesses ist die sogenannte Bürgerbeteiligungscharta, die Formate und Qualitätskriterien festlegen soll. Im bisherigen Entwurf werden nicht einmal Mindeststandards für eine gute Bürgerbeteiligung, die beispielsweise das Netzwerk Bürgerbeteiligung empfiehlt,erfüllt, so die Mitglieder der Spurgruppe. Dabei gehe es etwa um transparente und allparteiliche Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie eine aufsuchende, lokale Beteiligungskultur in den Kommunen. Weiterhin fordern die Mitglieder der Spurgruppe zusätzliche repräsentative Formate, wie beispielsweise einen Bürgerrat Strukturwandel.

„Die Zukunftsagentur und das Wirtschaftsministerium haben unter Zuhilfenahme des Unternehmens Zebralog den Prozess bislang dazu benutzt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ursprünglich sollte die Spurgruppe gemeinsam mit Zebralog die Charta verfassen. Die aktuelle Fassung trägt die deutlich technik- und industriezentrierte Handschrift der Zukunftsagentur und des Wirtschaftsministeriums. Aspekte wie sozialer Frieden und soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, die für einen zukunftsfähigen Strukturwandel zentral sind, werden im Prozess vernachlässigt“, kritisiert Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel der Klima-Allianz Deutschland

Auch Hanna Wilden aus Düren hatte oft das Gefühl, als gäbe es einen Papierkorb, in dem alle Ideen verschwinden, die nicht in die Pläne der Zukunftsagentur und Zebralog passen. „Ich bin die einzige, die von 13 jungen Menschen in der Spurgruppe noch aktiv dabei ist. Viele haben aufgegeben, weil sie nicht das Gefühl hatten, etwas bewirken zu können. Ich frage mich ob dieser Beteiligungsprozess überhaupt einen Sinn hat.”

Der gesamte Prozess war von Intransparenz und einem hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Als ehemaliges Mitglied der Kohlekommission zeigt sich Antje Grothus enttäuscht: „Unsere Empfehlungen sahen eine regionale Verankerung und echte Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft vor. Davon sind wir im Rheinischen Revier noch meilenweit entfernt.“

Mit Blick auf die Situation im Revier weist Spurgruppenmitglied Hans Kühnl darauf hin, dass Beteiligung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie die gesellschaftliche Kluft im Revier ernst nimmt. „Die Herausforderung ist das Verhältnis zwischen den Profiteuren und den Geschädigten des Ist-Zustandes aufzuarbeiten und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Der Versöhnung sowie der Identitäts- und Visionsbildung wird bis jetzt der Raum verwehrt. Ein Lösungsansatz wäre ein gemeinsamer Leitbildprozess.”

Die Revier-Konferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier findet am 11.12.2020 im Energeticon in Alsdorf statt und markiert das Ende des Revierjahres. Die Fridays for Future Aachen, ein breites Aachener Bündnis und die Gruppe Gemeinschaftsrevier üben ebenfalls massive Kritik am Strukturwandelprozess und mobilisieren zu Demonstrationen in Alsdorf. 

Hintergrund:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW den Strukturwandel koordiniert, hatte im Februar gemeinsam mit dem Unternehmen zebralog einen Bürgerbeteiligungsprozess zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 mit verschiedenen Formaten unter dem Titel „Zukunft durch Partizipation“ gestartet. Der Prozess sieht verschiedene Formate vor und läuft zunächst nur bis zum Ende des Jahres 2020. Die Spurgruppe, die aus 20 ausgelosten Bürger*innen und fünf gesetzten Vertreter*innen verschiedener Perspektiven besteht, hat den Prozess begleitet, reflektiert und unterstützt und sollte mit zebralog eine ‚Charta der Beteiligung’ verfassen.

Einige Spurgruppenmitglieder hatten im Juni dieses Jahres ihre Unzufriedenheit mit dem Prozess und der Auswahl der Beteiligten öffentlich geäußert. Bereits im Dezember 2019 hatte es nach der Veröffentlichung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Kritik am „merkwürdigen Verständnis der Zukunftsagentur zur Bürgerbeteiligung“ gegeben.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514