Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu:
„Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Insbesondere im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf: Anstatt Sozialleistungen und den Bahn-Etat zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren. Wir fordern den Finanzminister Lindner auf, im Jahressteuergesetz die nötigen Weichen zu stellen, um diese klimaschädlichen Subventionen abzubauen. Sowohl im Finanz- als auch im Verkehrsressort bietet der Abbau klimaschädlicher Subventionen die dingend gesuchte Möglichkeit, Haushaltsmittel einzusparen. Zudem fordern wir Herrn Lindner auf, endlich Transparenz zu schaffen: Die Analysen zu klimaschädlichen Subventionen gehören in den jährlichen Subventionsbericht.“
Die Klima-Allianz Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, die Ergebnisse der Studie ernst zu nehmen und im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen Maßnahmen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen zu ergreifen. Nur so kann Deutschland die eigenen Klimaziele bis 2030 realistisch erreichen und Strafzahlungen an andere EU-Länder vermeiden.
Die Studie, die von namhaften Instituten wie dem Öko-Institut, Prognos und Fraunhofer ISI erstellt wurde, deckt erstmals detailliert auf, wie staatliche Begünstigungen die Emissionen steigern. Sollte diese Subventionierung unverändert fortgeführt werden, werden der Studie zufolge zwischen 2023 und 2030 zusätzliche 156 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen. Besonders problematisch ist der Verkehrssektor, der mit etwa 24,8 Milliarden Euro den größten Anteil an klimaschädlichen Subventionen erhält. Durch diese Subventionen werden 51,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verursacht. Der Regierung lag der Bericht schon seit Monaten vor, doch anstatt Maßnahmen zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen zu beschließen, entkernte sie lieber das Bundes-Klimaschutzgesetz.
