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05.03.2020

Nun ist es offiziell: Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig

Gestern Abend berichtete der Spiegel über zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums, die das Klimaschutzprogramm 2030 auswerten. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele trotz Klimapaket nicht erreicht.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: “Die Bundesregierung tut zu wenig um die eigenen Klimaziele einzuhalten und erst recht zu wenig, um die Klimakrise einzudämmen. Die Gutachten zeigen, dass sie auf den Ernst der Lage nicht angemessen reagiert. Besonders peinlich sind die Ergebnisse für die unionsgeführten Ministerien von Andreas Scheuer und Horst Seehofer. Weder beim Verkehr noch bei Gebäuden haben sie ihre Hausaufgaben gemacht.

Angesichts dieses Ergebnisses ist besonders brisant, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz auch an vielen anderen Stellen blockiert, etwa bei der Abschaffung des Solardeckels und durch die angestrebte Einführung übertriebener Windabstandsregeln, aber auch durch die späte Abschaltung vieler Braunkohlekraftwerke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun schnell das Klimakabinett einberufen und dafür sorgen, dass ihre Minister nachsteuern. Dies ist schon allein deshalb nötig, weil die deutschen Klimaziele für das Pariser Klimaabkommen nicht ausreichen und angehoben werden müssen.”

 

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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