„Die zersplitterte ÖPNV-Finanzierung ist ein echter Bremsklotz. Sie belastet Kommunen und Beschäftigte. Eine effiziente Finanzierung muss Planungssicherheit für einen guten Angebotsstandard schaffen. Wenn der ÖPNV weiter von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhängig ist, brechen mehr und mehr dringend benötigte Angebote weg“, sagt Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei ver.di.
Finanzierung bündeln
Das aktuelle Fördersystem für den ÖPNV gleicht einem Wirrwarr: Programme sind zersplittert, Zuständigkeiten kompliziert und Planungssicherheit nicht vorhanden. Die Folge sind Angebotskürzungen, Investitionsstau und eine wachsende Belastung für Kommunen.
Die Studie schlägt deshalb eine grundlegende Reform vor:
- Bündelung der Mittel in einem klaren, transparenten Finanzierungssystem
- Verlässliche Betriebskostenfinanzierung für Kommunen
- Bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge
- Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV
- Verbindlicher ÖPNV-Standard (Deutschland-Angebot), der Mobilität in der Stadt und auf dem Land sichert
An Bund und Länder gerichtet empfiehlt die Studie Folgendes: Der Bund sollte das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) reformieren, Finanzierungswege bündeln und einen Investitionsfonds für den öffentlichen Nahverkehr einrichten. Die Länder sollten transparente und zweckgebundene Finanzierungen einrichten, die Schülerbeförderung integrieren und ein deutschlandweites Angebot konsequent umsetzen.
„Mit dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag an Bund und Länder kann der so wichtige Ausbau und die Modernisierung von Bus und Bahn starten- von dem wir alle pünktlichere und saubere und besserer Verbindungen hätten. Nun liegt es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn der ÖPNV ist das Rückgrat von Wirtschaft, sozialer Teilhabe und Klimaschutz“, betont Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland.
