Die Verbände begrüßen, dass die Koalition den öffentlichen Personennahverkehr stärken will, indem sie die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellt und einen Modernisierungspakt startet. Der neue Minister steht nun vor der Aufgabe, dies mit klaren Ausbauzielen und Maßnahmen zu unterfüttern.
Mit einem „100-Tage-Programm für einen ÖPNV mit Zukunft“ richten die Verbände zentrale Forderungen an den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder. So müsse eine „Zukunftskommission Bus und Bahn“ in Abstimmung mit Ländern, Branchenvertretern, Sozial-, Umweltverbänden und Gewerkschaften einen verlässlichen Umsetzungsplan für den ÖPNV-Ausbau auf den Weg bringen. Zudem brauche es eine nachhaltige und transparente Finanzierungsstruktur sowie attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV – denn anders könne der Personalmangel der Branche nicht behoben werden. Die Verbände fordern, das Deutschlandticket nicht nur langfristig finanziell abzusichern, sondern auch sozialer und familienfreundlicher zu gestalten. So brauche es dringend bundesweit einheitliche Angebote für Kinder und Jugendliche sowie ein Sozialticket.
Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland: „Ein starker öffentlicher Nah- und Regionalverkehr ist das Rückgrat der Mobilität für einen Großteil der Bevölkerung und entscheidend für Wirtschaft, Teilhabe und Klimaschutz. Ohne eine verlässliche Finanzierung drohen Angebotskürzungen in großem Stil. Wir fordern den neuen Verkehrsminister auf, jetzt einen Investitionsboom für Ausbau- und Modernisierung auszulösen, um den ÖPNV zu stärken und Millionen Menschen eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität zu garantieren.”
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug. Neben umfassenden Finanzierungszusagen von Bund und Ländern braucht es dringend den Ausbau- und Modernisierungspakt für massive Investitionen in ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im ländlichen Raum und in den Städten. Dazu gehört neben dem Ausbau und der Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastruktur auch die umfassende Verbesserung für die Situation der Beschäftigten – dann kann der Sektor auch für Nachwuchskräfte attraktiver werden. Nur mit ausreichend Personal und einem Ausbau des Angebots kann der ÖPNV auch bei steigenden Fahrgastzahlen zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.“
Folgende Verbände haben das Forderungspapier unterzeichnet:
Klima-Allianz Deutschland, Allianz pro Schiene, ACE, BUND, Caritas, Der Paritätische, EVG, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood, Together for Future, T&E, VCD und ver.di.
