Das Sofortprogramm müsse den Klimazielen im Klimaschutzgesetz gerecht werden und die Erreichung der Klimaziele im Verkehr bis 2030 durch eine umfassende und konsequente Mobilitätswende sicherstellen. Zusätzliche Maßnahmen mit erheblicher CO2-Wirkung im Verkehrssektor seien dringend notwendig.
Den offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz kommentiert Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland:
„Das winzige Päckchen von Verkehrsminister Wissing reicht nicht im Ansatz aus, um nur in die Nähe der Klimaschutzziele im Verkehr zu kommen. Das hat der Expertenrat für Klimafragen jüngst bestätigt. Verkehrsminister Wissing bricht geltendes Recht, indem er seine Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz nicht erfüllt. Deshalb richten wir uns nun an Olaf Scholz. Herr Bundeskanzler, Sie stehen in der Verantwortung: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung bis zum Herbst ein geeintes und angemessenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegt, mit dem sich die Klimaziele sicher einhalten lassen. Schieben Sie jetzt den dringend nötigen Wandel hin zu einer klimaneutralen, gesunden und menschenfreundlichen Mobilität an.“
