Offener Brief zur COP24: Rechte der Zivilgesellschaft wahren

In einem offenen Brief zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen sehr besorgt über die Auswirkungen des sogenannten COP24-Gesetzes auf die Teilnehmenden der Konferenz sowie zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten. „Wir solidarisieren uns insbesondere mit den Teilnehmenden aus nicht-EU Ländern. Viele von ihnen sind in ihren Heimatländern von staatlichen Repressionen und persönlichen Einschränkungen betroffen, nur weil sie sich für Klimaschutz engagieren. Für sie hat ein Gesetz wie das COP24-Gesetz eine beängstigende Wirkung” erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Am Sonntag wird im polnischen Katowice die 24. UN-Klimakonferenz eröffnet. Bis zum 14. Dezember werden dort die Umsetzungsregeln des Pariser Übereinkommens von 198 Staaten verhandelt, welche die grundlegende Ausrichtung der internationalen Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte festlegen werden. Im Vorfeld hatte das polnische Parlament im Januar diesen Jahres das „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” verabschiedet.

Hintergrund des Briefes sind insbesondere zwei Artikel, die international für Unverständnis gesorgt haben. Artikel 17 erlaubt der polnischen Polizei, Informationen über Personen, die sich im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen aufhalten werden, einzuholen, zu sammeln, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzugeben – ohne das Wissen der betroffenen Personen und auch, wenn diese als Teilnehmende der COP24 registriert sind. Dies solle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Konferenz, der Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie der Aufdeckung und Verfolgung von Tatverdächtigen dienen. Artikel 22 verbietet die Teilnahme an spontanen Versammlungen in Katowice in der Zeit rund um die Konferenz. Versammlungen müssen bis 30 Tage im Voraus zu diesem Termin angemeldet werden, um nicht als spontan definiert zu werden. Damit werden die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Zudem wird der Zivilgesellschaft unnötigerweise die Möglichkeit genommen, auf kurzfristige Entwicklungen in den Verhandlungen zu reagieren.

“Während der vergangenen Klimakonferenzen in Paris, Marrakesch und Bonn, aber auch in früheren Jahren, gab es ausschließlich bunte und friedliche Versammlungen, die der Öffentlichkeit die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas deutlich machten und eine friedliche und demokratische Weltgemeinschaft symbolisierten. Unverhältnismäßige Maßnahmen dürfen insbesondere von der Europäischen Union nicht toleriert werden, weil sie die Gefahr bergen ein Exempel zu statuieren” fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die UN-Klimakonferenz würde großen Schaden davontragen, wenn dieses Gesetz während der Konferenz zu Menschenrechtsverletzungen, etwa des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung führen würde. Dieses ist geschützt unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zu den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention UNFCCC zählen die Förderung der Vielfalt der Beobachterorganisationen am Prozess und der Diversität der Beteiligungsmöglichkeiten. Das Mittel der öffentlichen Beteiligung wird zusätzlich auch vom Pariser Übereinkommen sowie der Aarhus-Konvention unterstützt.

Diese Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

1. Klima-Allianz Deutschland
2. BUND
3. GenderCC
4. Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit
5. Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
6. Amigos de la Tierra (FoE Spain)
7. Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
8. Friends of the Earth Scotland
9. Friends of the Earth Europe
10. Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend)
11. CADIRE CAMEROON ASSOCIATION
12. agricultural missions, inc
13. Gröna Kvinnor
14. Servicios Ecumenicos para Reconciliacion y Reconstruccion
15. APEDDUB
16. Empowered African Youths Foundation
17. Alliance for Future Generations - Fiji
18. IFSA
19. Abibiman Foundation
20. South Durban Community Environmental Alliance (SDCEA)
21. Restless Peace Coalition
22. People Empowering People (PEP) Africa
23. CliMates
24. International Young Naturefriends
25. Swarthmore College
26. Swiss Youth for Climate
27. JBZE Klimadelegation
28. Kabataan San Sidlangan, Inc. (Youth of Eastern Visayas)
29. Grüne Jugend
30. Human Rights Watch - Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V.
31. FIAN Deutschland

Den offenen Brief können Sie hier finden.