28.06.2022

Reform des Straßenverkehrsrechts im Klimasofortprogramm nötig

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft hat heute auf einer Bundespressekonferenz ein Forderungspapier zur Modernisierung des Straßenverkehrgesetzes (StVG) vorgelegt. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, diese Reform ins Klimaschutzsofortprogramm aufzunehmen. Ziel ist, den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung nachhaltiger Mobilitätskonzepte zu verschaffen. Damit das Gesetz bis Ende 2022 wirksam werden kann, muss Bundesverkehrsminister Wissing nach der Sommerpause einen Entwurf vorlegen.

Stefanie Langkamp, Leiterin Klima- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Viele Bürgermeister wollen die Mobilität in ihren Gemeinden klimafreundlich und sicher machen. Dies erhöht für alle die Lebensqualität und hat mit Blick auf die Klimakrise höchste Priorität. Deswegen braucht es endlich den nötigen Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Wir erwarten von Verkehrsminister Wissing eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsrechts im Klima-Sofortprogramm, die dann bis Jahresende umgesetzt wird.“

Über das Bündnis:

Das auf ADFC-Initiative hin formierte Bündnis aus 14 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr zu erinnern – und konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu machen.

Im Bündnis engagieren sich der Fahrradclub ADFC, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, der Bundesverband CarSharing bcs, der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring DNR, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Fachverband Fussverkehr Deutschland Fuss e.V., Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad VSF, der Zweirad-Industrie-Verband ZIV und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Das Forderungspapier „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle.
Jetzt umsetzen!“ können Sie hier nachlesen.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514