29.06.2020

Strukturwandel in NRW: Bürgerbeteiligung der Zukunftsagentur wird zur Farce

Die Kritik an Art und Stil der Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel, die in den Händen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier liegt, wächst auch in den Reihen der beteiligten Bürger*innen. Zahlreiche Mitglieder der 25-köpfigen „Spurgruppe“, die den Prozess mitgestalten soll, übten anlässlich der Revierkonferenz am 26.06.2020 massive Kritik.

„Die Unzufriedenheit am Prozess und an der Auswahl der Beteiligten wächst“, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für Nachhaltigen Strukturwandel der Klima-Allianz Deutschland.

Reinhold Giesen aus Wanlo kritisiert die intransparente, unausgewogene und nicht abgestimmte Auswahl der Zielgruppen von zwei geplanten Revier-Gesprächen durch die Agentur zebralog: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass einerseits eine intensive Gesprächsrunde mit den ohnehin im Prozess überproportional beteiligten und durch Gewerkschaften und Interessenverbände stark vertretenen Arbeitnehmer*innen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie geplant wird, andererseits aber kein Reviergespräch mit den Menschen, die am Grubenrand oder in von Umsiedlung bedrohten Dörfern leben, vorgesehen ist. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Dass junge Menschen in der Spurgruppe überproportional vertreten sind, ist laut Hanna Wilden (Düren) und Torben Seer (Erkelenz) wichtig:  „Wir sind ja schließlich diejenigen, die den Wandel hier in den nächsten Jahrzehnten leben müssen. Leider entsteht jedoch der Eindruck, dass eine Vernetzung nicht gewünscht ist, denn wir mussten Wochen auf einen Emailverteiler warten, um untereinander in Kontakt treten zu können. Zudem kam die Einladung zum Revier-Gespräch für junge Leute, das wir bewerben sollen, mit einer viel zu kurzen Anmeldefrist. Wir engagieren uns ehrenamtlich und gern für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft, aber wir erwarten einen intensiveren Austausch, mehr Zeit und Entlastung und wirkliche, aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten im Prozesses und beim Strukturwandel.“

Auch die Unzufriedenheit von Dr. Stephan Mertens aus Kerpen wächst: „Während die Zukunftsagentur uns mit der Prozess-Gestaltung beschäftigt, empfiehlt sie zeitgleich die ersten 83 Projekte zur Förderung. Es ist fraglich, ob diese überhaupt einen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation leisten. So entsteht der Eindruck, dass die Spurgruppe in Unkenntnis über die geplanten Projekte und ihre zeitliche Umsetzung lediglich das Vorgehen der Landesregierung legitimieren soll. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.“

Für Antje Grothus, die als Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Klima-Allianz Deutschland Mitglied der Spurgruppe ist, gerät die Beteiligung zunehmend zur Farce: „Bei allem Verständnis für die herausfordernde Situation einer Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona erschließt sich mir nicht, warum gerade jetzt ein online-Konsultationsprozess für Bürger*innen auf nur sechs Wochen begrenzt wird, während die Träger öffentlicher Belange sich für ihre Stellungnahme sechs Monate Zeit bis Ende August nehmen dürfen. Der Prozess erfüllt bisher nicht die Kriterien für einen qualitätsvollen Partizipationsprozess wie Allparteilichkeit, Transparenz, Fairness, Inklusivität und Gerechtigkeit. Wir brauchen beim Strukturwandel eine Partizipationskultur, eine echte und verbindliche Mitbestimmung, damit auch die Wünsche vieler hier lebender Menschen berücksichtigt werden. Daher muss auch mit dem Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel ein Revier-Gespräch geführt werden.“
 

Hintergrund:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, bei der das Thema Strukturwandel angesiedelt ist,  hat die Agentur zebralog beauftragt den Bürgerbeteiligungsprozess zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 zu organisieren. Der Prozess sieht verschiedene Formate vor und soll insgesamt nur bis zum Ende des Jahres laufen. Trotz der Corona-Pandemie wurde die online Konsultationsphase für die Bürger*innen nicht verlängert. Die Spurgruppe, die aus 20 ausgelosten Bürger*innen und fünf gesetzten Vertreter*innen verschiedener Perspektiven besteht, soll den Prozess begleiten, reflektieren und unterstützen.
Bereits im Dezember 2019 hatte es nach der Veröffentlichung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Kritik am „merkwürdigen Verständnis der Zukunftsagentur zur Bürgerbeteiligung“ gegeben.

 

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514