23.09.2022

Braunkohle-Protest: Symbolische Sitzblockade vor NRW-Wirtschaftsministerium „Lützerath ist unverhandelbar!“

Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf demonstrieren am 23. September Teilnehmende des Klimastreiks von Fridays For Future gemeinsam mit Gruppen der Zivilgesellschaft für den Erhalt des Ortes Lützerath.

Die Demonstrierenden fordern ein sofortiges Moratorium für die Räumung und Zerstörung von Lützerath. Die Landesregierung müsse mit einer neuen Leitentscheidung sicherstellen, dass Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens leistet. Derzeit verhandelt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der RWE Power AG über eine mögliche Räumung ab Oktober und die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II in den kommenden Monaten.

Irene Mörsch, Vorsitzende des Katholikenrates der Region Düren, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Es braucht jetzt eine gute Lösung, um Schaden abzuwenden von unseren Mitmenschen, unserer Umwelt, von allem, was lebt und wächst. Im Hambacher Wald haben wir gesehen, welche Bedrohung ein Räumungseinsatz entfaltet. Dabei brauchen wir das Gegenteil: Pläne und Angebote für eine nachhaltige und kooperative Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Der soziale Frieden muss wiederhergestellt werden, dazu gehört auch die Rückgabe enteigneter Flächen! Als Christin fordere ich die Politik auf, alles dafür zu tun, eine Räumung zu verhindern.”

David Dresen, Alle Dörfer Bleiben: „Obwohl die von der Landesregierung angekündigten Gutachten zu den noch benötigten Kohlemengen nicht einmal in Auftrag gegeben sind, verhandelt Wirtschaftsministerin Neubaur bereits im Hinterzimmer mit RWE über die Zukunft des Tagebaus. Wie will die Ministerin ohne eigene Daten derart weitreichende Entscheidungen treffen? Es braucht dringend ein Moratorium für Lützerath, damit nicht schon wieder Vereinbarungen getroffen werden, die dem Stand der Wissenschaft widersprechen.”

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW: „Auch ohne die Braunkohle unter Lützerath ist die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert. Von daher erwarten wir von der NRW-Landesregierung, dass bis zur Verabschiedung der angekündigten neuen Leitentscheidung keine Fakten in Bezug auf die bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath und weiteren Flächen getroffen werden. Das heißt insbesondere auch, dass zum 1. Januar 2023 kein Hauptbetriebsplan zugelassen wird, der die Zerstörung von Lützerath vorsieht und der Ort stattdessen eine Bestandsgarantie bekommt.”

Sumejja Dizdarević, Fridays for Future NRW: „Schluss mit lustig: Grüne Parteibüros in NRW wurden erst kürzlich von Menschen, die sich für Lützerath einsetzen, besetzt. Und wo das herkommt, gibt's noch mehr – wir haben jahrelang gekämpft, mobilisiert und demonstriert. Wir scheuen uns nicht, Lützerath auch mit unseren Körpern zu verteidigen. Klimapolitisch und sozialpolitisch muss Lützerath bleiben.”

Dina Hamid, Lützerath Lebt: „Einer von vier Haushalten in Deutschland kann in den nächsten Monaten seine Stromrechnungen nicht mehr zahlen. Doch in dieser Krise fahren Energiekonzerne wie RWE die Gewinne des Jahrhunderts ein, während die Folgen der Klimakrise mit Fluten, Dürren, Waldbränden und Hungersnöten besonders im globalen Süden heute tödlicher sind denn je. Das ist unerträglich und dagegen gehen wir auf die Straße. Die Landesregierung und RWE wollen die Unsicherheit der Leute nutzen, um Lützerath abzubaggern. Damit widerspricht sie dem Stand der Wissenschaft: Eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass die Menge Kohle, die jetzt schon im Tagebau Garzweiler II abgebaut werden kann, ausreicht, um uns zu versorgen. Lützerath kann bleiben. Weil die Regierung es nicht tut, werden wir Lützerath verteidigen. Wir wollen faire und klimafreundliche Energiesicherheit für alle, Stromversorgung gehört in die Hände aller und nicht für Profit weniger. Dafür kämpfen wir zusammen in Lützerath.”
 

Hintergrund:

Im Vorfeld der symbolischen Sitzblockade am 23.9.2022 finden eine Fotoaktion und ein Pressegespräch statt: Ab 18 Uhr vor dem NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf.

Die Demonstration von Fridays For Future Düsseldorf startet ab 17 Uhr an den Landtagswiesen und wird voraussichtlich gegen 18:15 Uhr zu einer Zwischenkundgebung mit symbolischer Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium eintreffen. Bereits am frühen Nachmittag demonstrierten Kohlegegner mit einer Protest-Mahnwache vor dem Ministerium und forderten NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, in den laufenden Verhandlungen mit der RWE Power AG ein sofortiges Moratorium für Lützerath zu vereinbaren. Veranstalter der Protestaktion sind Fridays For Future NRW, BUND NRW, Campact, Alle Dörfer Bleiben und die Klima-Allianz Deutschland.

Eine aktuelle Studie der „CoalExit Reasearch Group“ zeigt, dass die Braunkohle unter Lützerath auch vor dem Hintergrund der Gaskrise nicht für die Energieversorgung benötigt wird. Die Studie können Sie hier herunterladen.

Fotos von der Aktion vom Fotografen Christoph Schnüll zur freien Verfügung finden Sie ab voraussichtlich 17:15 Uhr hier.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

julia.dittmann@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 514