Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:
„Wir appellieren dringend an die Ampelkoalition, die Stellungnahme des Expertenrates sehr ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Die Emissionen müssen runter, insbesondere im Verkehrssektor. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP ist bisher ein Totalausfall für den Klimaschutz. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen.
Der Juli war der heißeste Monat seit Beginn der weltweiten Messungen. Die Überschwemmungen in Slowenien erinnern schmerzhaft an die Flut im Ahrtal. Soll dieses unzureichende Klimaschutzprogramm ernsthaft die Antwort der Scholz-Regierung auf diese und künftige Klimakatastrophen sein?
Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen.“
Die Verbände fassen in ihrem Appell zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen. Im emissionsreichsten Verkehrssektor sind dies unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.
Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet:
- Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO)
- Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
- artefact
- B.A.U.M. Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
- Bergwaldprojekt
- Bildungscent
- Bioland
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend
- Bundesverband für Umweltberatung (bfub)
- Bündnis Bürgerenergie
- Bürgerlobby Klimaschutz
- climactivity
- Deutsche KlimaStiftung
- Deutsch-Tansanische Partnerschaft
- Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen
- Deutscher Naturschutzring
- E3G
- Environmental Justice Foundation
- Fairtrade Deutschland
- foodsharing
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
- Germanwatch
- Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
- Klima-Allianz Deutschland
- Katholikenrates der Region Düren
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands
- Klimadelegation
- Klimahaus Bremerhaven
- NABU (Naturschutzbund Deutschland)
- Naturschutzjugend im NABU
- Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung
- Protect the Planet
- Protect our Winters
- Umweltbüro der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
- Unabhängiges Institut für Umweltfragen
- vegan4future
- Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- WDC Whale and Dolphin Conservation
- WWF Deutschland
- Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit
- Zukunftsrat Hamburg
