„Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden”, kritisiert Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. „Das neue Klimaschutzgesetz ist eine Lex Wissing. Seit Juli 2022 ist klar: Der Bundesverkehrsminister hält sich nicht an geltendes Recht und weigert sich, wirksame Sofortprogramme vorzulegen. Bundeskanzler Scholz schaut tatenlos zu, entband ihn im März sogar mündlich von seinen Pflichten und beteiligt sich damit aktiv an diesem Rechtsbruch.”
Die Verbände appellieren an den Bundestag, die Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz zu erhöhen, anstatt Klimaschutz auszubremsen. „Legt die Regierung unzureichende Klimaschutzprogramme vor, müssen handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. Nur so kann verhindert werden, dass Bundesregierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen und Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlt. Bundeskanzler Scholz muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele sicher einhalten, damit wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft sichern,” sagt Langkamp. Die anhaltende Dürre, immer frühere Waldbrände und die jüngste Überflutung in Italien zeigen, dass die Klimakrise drängt.
Unterzeichnende Verbände:
- B.A.U.M. Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
- BildungsCent
- Bodensee-Stiftung
- Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ)
- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
- Bundesverband für Umweltberatung (bfub)
- Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
- BürgerBegehren Klimaschutz (BBK)
- Bürgerlobby Klimaschutz
- ClientEarth – Anwälte der Erde
- climactivity
- Deutsche KlimaStiftung
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- E3G – Third Generation Environmentalism
- Fairtrade Deutschland
- GenderCC - Women for Climate Justice e.V.
- Germanwatch
- Global Nature Fund (GNF)
- Greenpeace
- INKOTA-netzwerk
- Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD)
- Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB)
- Klima-Allianz Deutschland
- Klimaschutz im Bundestag
- Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG)
- Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Netzwerk Klimaherbst
- Ökumenische Initiative eine Welt
- Orchester des Wandels
- Protect Our Winters Germany (POW)
- Protect the Planet
- Together For Future
- vegan4future
- Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Wirtschaft pro Klima
- World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland
- Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche Weltweit
