13.07.2022

Verkehrsminister Volker Wissing versagt auf ganzer Linie

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat am 13. Juli seine Pläne für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor vorgestellt. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm soll das Ziel Deutschlands, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erreicht werden.

Malte Hentschke-Kemper, stellv. Geschäftsführer Klima-Allianz Deutschland, kommentiert die Vorlage des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundesverkehrsministeriums:

„Das vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor enthält keine ausreichenden Maßnahmen, um die im Klimaschutzgesetz geforderten Reduktionsziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Die gigantische Umsetzungslücke im Verkehrsbereich bis 2030 lässt sich nicht mit E-Fuels und der Förderung von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen erreichen. Vielmehr muss Verkehrsminister Wissing strukturelle Veränderungen voranbringen und Investitionen für den Ausbau von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr jetzt massiv erhöhen. Im Klimaschutz-Sofortprogramm sehen wir kaum kurzfristig wirksame Maßnahmen. Wir erwarten von der FDP, dass sie die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, Deutschland für einen 1,5 Grad-Pfad fit zu machen, erfüllt und die Verkehrswende nicht auf die lange Bank schiebt.”  

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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