„Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag an die Parteien: Die Wählerinnen und Wähler wollen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Diese Themen dominierten zu Recht den Wahlkampf und waren ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung. Das zeigen auch die Zugewinne bei den Grünen und der SPD. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen ist die große Aufgabe, die die neue Bundesregierung angehen muss.
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf zum 1,5°C-Limit bekannt und angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits im ersten Regierungsjahr massiv voranzutreiben. Jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen. Die SPD sollte die konkreten Politikinstrumente für die notwendigen Klimaschutz-Investitionen und für den Umbau der Wirtschaft benennen. Ihre Position zum Kohleausstieg und zu einer sozial-gerechten CO2-Bepreisung muss sie dringend überarbeiten. Und sie muss eine Anhebung der internationalen Klimafinanzierung und ernsthafte Klimapartnerschaften mit ärmeren Ländern unterstützen.
Die Grünen haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, 6 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Es ist klar, dass es keine Regierung ohne Annalena Baerbock und die Grünen geben wird. Nun ist es unbedingt erforderlich, dass sie konsequent, auch als mittlerer Partner in einer Koalition, die sozial-gerechte Klimawende einfordern. Alle haben sich zu transformativem Klimaschutz bekannt, jetzt müssen sie liefern.
Auch Christian Lindner und seine FDP haben im Wahlkampf mit den Chancen einer Klimawende für sich geworben und etwa ein großes Sanierungsprogramm für Gebäude versprochen. Nun kommt es darauf an, dass sie die notwendigen Investitionen ermöglichen, sowohl aus privater wie auch aus öffentlicher Hand. Allein auf den Markt und auf Innovation zu setzen, genügt nicht, zumal der überwiegende Teil der nötigen Technologien bereits vorhanden ist.
Die Union fällt auf ein historisches Tief – auch wegen ihrer bisherigen Versäumnisse in der Klimapolitik. Armin Laschet hat im Wahlkampf versprochen, er wolle Deutschland zu einem „klimaneutralen Industrieland“ machen, für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren bei der Windenergie sorgen, einen Turbo bei der Solarenergie organisieren und die Bahn ausbauen. All dies wolle er möglichst bald nach der Wahl angehen, wenn man ihm die Chance dazu gebe. Dafür müsste er allerdings glaubwürdig die jungen und progressiven Kräfte pro Klimaschutz in seinen Reihen stärken und mehr auf sozialen Ausgleich setzen.
Alle Parteien haben Klimapolitik in den Fokus genommen. Das sind gute Voraussetzungen für die Koalitionsverhandlungen. Die neue Bundesregierung muss Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, egal, aus welchen Parteien sie bestehen wird. Wir brauchen jetzt eine Klima-Koalition.“
