„Ohne rasches Handeln wird es immer wahrscheinlicher, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wäre gut beraten, von RWE Sicherheitsleistungen für die Folgekosten der Braunkohletagebaue zu verlangen. Der Widerstand von RWE bei der Veröffentlichung der Unterlagen zeigt, dass der Energiekonzern versucht, die wahre Höhe der Folgekosten zu verschleiern. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Sicherung der Rückstellungen und unabhängige Analysen, die die Kosten für die Wiedergutmachung der Schäden durch die Braunkohletagebaue zuverlässig beziffern. Es kann nicht sein, die Gewinne zu privatisieren, aber die Kosten auf die Gesellschaft abzuschieben. Bislang verzichtet das Bergamt vollkommen auf die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Dabei wäre das wichtig, um die Allgemeinheit zu schützen. Denn das Risiko eines Zahlungsausfalls ist seit der Umstrukturierung von RWE weiter gestiegen.“
Hintergrund
Der WDR hat bei der Bezirksregierung Arnsberg nach Umweltinformationsgesetz die Offenlegung von Unterlagen zu den Folgekosten für die Braunkohle im Rheinischen Revier beantragt. RWE hatte dagegen Klage erhoben, diese aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen. Die Klima-Allianz Deutschland hatte bereits 2016 zusammen mit dem BUND in einer Studie darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Schäden der Braunkohletagebaue bei RWE nicht ausreichend gesichert sind.
Weitere Informationen
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft & Institut für Advanced Sustainability Studies: (2016): Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich: Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft & Gaßner, Groth, Siederer & Co (2017): Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen: RWE-Umstrukturierung erhöht Risiken für die Deckung der Braunkohlerückstellungen
- Von der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte Unterlagen: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2017/09/138_17_09_26/index.php, https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2017/08/124_17_08_30/index.php
- PM der Klima-Allianz Deutschland und des BUND zur fehlenden Sicherung der Braunkohle-Folgekosten
Kontakt für Rückfragen
Klima-Allianz Deutschland: Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik, Tel: 0175 8379269, Email: stefanie.langkamp@klima-allianz.de
