Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland:
„Wo bleibt das Klima? Der Vorschlag von Union und SPD ignoriert den Klimaschutz komplett. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten der Klimakrise um ein Vielfaches höher sein. Es braucht jetzt auch ‚Whatever it takes‘ für den Klimaschutz. Wir fordern von den Verhandlern: Setzen Sie sich für eine echte Reform der Schuldenbremse ein, die unsere Zukunft sichert!
Allein die Investitionsbedarfe für Klimaschutz sind höher als das, was das geplante Sondervermögen Infrastruktur insgesamt an Geldern bereitstellt. Laut Dezernat Zukunft belaufen sich allein die nötigen Investitionen für den Klimaschutz auf rund 65 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030. Nur mit einer echten Reform der Schuldenbremse können diese Bedarfe zielsicher gedeckt werden.
Mit dem geplanten Sondervermögen ist nicht sichergestellt, dass die Gelder auf der kommunalen Ebene ankommen. Dafür braucht es neben der Reform der Schuldenbremse auch die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Die Kommunen müssen mehr als 40 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland stemmen. Sie brauchen dringend mehr Finanzmittel und Personal für den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze und des öffentlichen Nahverkehrs. Wir erwarten von Union und SPD ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Einführung der Gemeinschaftsaufgabe.”
