01.12.2020

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert erhebliche Nachbesserungen an der NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle

Heute endet das informelle Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier. Mit der Leitentscheidung legt die nordrhein-westfälische Landesregierung fest, in welchem Umfang der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier noch erforderlich sein soll. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Verbänden kritisiert, dass die Landesregierung zuvor eingebrachte Forderungen an den Prozess nicht berücksichtigt hat.

Inhaltlich kritisiert das Bündnis, dass der Entwurf für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unzureichend ist. Es sei nicht erkennbar, dass Möglichkeiten für den Erhalt der vom Tagebau Garzweiler II bedrohten Dörfer von unterschiedlichen Seiten geprüft werden. Auch der Hambacher Wald bleibt mit den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen gefährdet. Damit trägt der Entwurf nicht dazu bei, den schwelenden Konflikt um den Kohleabbau im Rheinischen Revier zu befrieden. Das Bündnis fordert, dass die Leitentscheidung hinsichtlich des nötigen Klimaschutzes sowie für den Schutz der bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes deutlich nachgebessert wird.

„Wir fühlen uns von der Landesregierung übergangen”, sagt Jasmin Ziemacki von der Klima-Allianz Deutschland. „Wir haben mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von kirchlichen Gruppen bis zu Bürgerinitiativen und Umweltverbänden frühzeitig einen gemeinsamen Forderungskatalog eingereicht. Dieser wurde im Entwurf der Leitentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt.”

„Mit diesem Entwurf verhöhnt Armin Laschet jegliche Bemühungen um konsequenten Klimaschutz. Für eine zukunftsfähige Leitentscheidung muss er seine Pläne in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen und die unnötige Zerstörung weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau sofort stoppen“, sagt Bastian Neuwirth von Greenpeace.

„Diese Leitentscheidung ist nicht geeignet, echten Klimaschutz, eine ökologische Raumentwicklung und nachhaltigen Strukturwandel entscheidend voranzubringen. Der vorgelegte Entwurf folgt einseitig den Interessen des Kohlekonzerns RWE. Es ist absehbar, dass diese Fehler durch eine fünfte Leitentscheidung korrigiert werden müssen”, kritisiert Dirk Jansen vom BUND NRW.

„Die Landesregierung darf nicht länger als Erfüllungsgehilfe von RWE agieren. Sie muss mit der Leitentscheidung festlegen, dass RWE die Massengewinnung ausschließlich aus dem heutigem Tagebaufeld Hambach sicherstellt. Weitere Abgrabungen gefährden den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes, die ökologische Aufwertung der Region durch Waldvernetzung und vernichten wichtige Strukturwandelflächen,“ so Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir.

„An dieser Pseudo-Beteiligung zeigt sich, dass die Landesregierung um Armin Laschet nie vorhatte, die Interessen von uns Dorfbewohnern ernstzunehmen”, so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Obwohl wir mehrfach ein Abriss-Moratorium gefordert haben, walzten die Rodungsmaschinen von RWE noch während des Beteiligungsprozesses durch das bewohnte Dorf Lützerath. So wird es niemals sozialen Frieden in der Region geben."

„Mit dieser Leitentscheidung hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber unserer Generation und den Menschen in den Dörfern bewusst ist“, sagt Christina Schliesky von Fridays for Future. „Sie hat sich allerdings dazu entschieden, den Wünschen des Kohlekonzerns RWE nachzugeben und damit gezeigt, dass die Interessen der Gesellschaft für sie nie von Bedeutung waren.“

„Die oberste Priorität aller Christen sollte es sein, die Schöpfung zu schützen, denn vieles ist bereits unwiederbringlich zerstört. Der momentane Entwurf lässt die unnötige Zerstörung von wichtigem Lebensraum zu. Dies darf die Landesregierung nicht unterstützen. Sie muss die Verantwortung für zukünftige Generationen tragen”, mahnt Marie-Theres Jung vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen.

„Die bisherige Leitentscheidung hält daran fest, Kirchen und Dörfer abzureißen und wertvolle Böden als Lebensgrundlage zu vernichten, statt sich auf die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer Vision für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Region zu konzentrieren“, betont Superintendent Pfarrer Jens Sannig vom Evangelischen Kirchenkreis Jülich.

Das Bündnis hat den Forderungskatalog durch den Beteiligungsprozess an der Leitentscheidung erneut an die Landesregierung NRW herangetragen und fordert einen transparenten Umgang mit den Einwänden der Zivilgesellschaft.
 
Hintergrund:
Ein Bündnis aus den Initiativen Alle Dörfer Bleiben und Buirer für Buir, der Klima-Allianz Deutschland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich im August 2020 mit einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. In diesem Brief formulierten sie Forderungen an die Leitentscheidung, die von zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie dem Umweltverband Greenpeace, der Fridays-for-Future Bewegung und auch kirchlichen Vertreter*innen wie dem Diözesanrat im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich mitgetragen wurden. Den offenen Brief finden Sie hier.
 
Die Stellungnahme zur Leitentscheidung der Klima-Allianz Deutschland finden Sie hier. Folgende Dokumente sind der Stellungnahme angehängt und in den Beteiligungsprozess eingeflossen:

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
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