Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, resümiert:
„Die Ampel hat einige wichtige Projekte angestoßen: Im Bereich Solar- und Windenergie konnten Ausbauhemmnisse aus dem Weg geräumt werden, die Lkw-Maut und das Deutschland-Ticket wurden auf den Weg gebracht. Davon abgesehen ist viel zu wenig passiert.
Teilweise plant die Bundesregierung sogar massive Rückschritte, etwa durch die finanzielle Unterstützung neuer fossiler Projekte im Ausland oder mit der Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz. Scholz hat mehrere Rechtsbrüche in Bezug auf das Klimaschutzgesetz zu verantworten, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Regierung deswegen zur schnellstmöglichen Vorlage von Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Trotzdem hält die Koalition an ihren Plänen fest, das Klimaschutzgesetz deutlich abzuschwächen. Die geplante Reform wird von Sachverständigen als ‚verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch’ eingestuft. Statt am wichtigsten Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele herumzudoktern, muss Scholz das Land endlich auf Klimakurs bringen.
Der Bundeskanzler steht in der Verantwortung, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Klimaziele sicherzustellen. Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein Tempolimit und der massive Ausbau von Schiene, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wären ein guter Anfang. Das Klimageld als sozialer Ausgleich zum steigenden CO2-Preis muss jetzt ebenfalls kommen.
Für starke, sozial gerecht ausgestaltete Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir eine gesicherte Finanzierung. Die Klima-Allianz Deutschland fordert, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden und wir stattdessen ernsthaft über die Reform der Schuldenbremse reden. Auch die höhere Besteuerung von Vermögen muss ein Teil der Lösung sein.
Unterlassener Klimaschutz belastet insbesondere Menschen mit wenig Geld und bedroht Arbeitsplätze. Mit Investitionen in Klimaschutz schafft Deutschland gute Arbeit in Zukunftsbranchen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt.”
