Wir lassen nicht locker in unserem Einsatz für eine bessere Welt

Politische Grundsätze der Klima-Allianz Deutschland

Das Jahr 2015 war mit dem Pariser Klimaabkommen und der Verabschiedung der Agenda 2030 ein Meilenstein für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung weltweit. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten auf einen globalen Klimavertrag geeinigt, um die voranschreitende Erderhitzung zu stoppen und ihre Folgen für Mensch und Natur zu begrenzen. In den vergangenen Jahren hat es eine schnelle globale Steigerung der Klimaschutzambitionen gegeben. Diese reichen aber immer noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die praktische Umsetzung ist weltweit massiv in Verzug. Auch Deutschland ist noch weit davon entfernt, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.

Global und in Deutschland steigen die Temperaturen weiter, Extremwetterereignisse nehmen zu. Weltweit sind Menschen in sehr unterschiedlicher Intensität bereits heute von den Folgen der Klimakrise betroffen. Entwicklungsfortschritte in vielen Ländern des Globalen Südens werden zunehmend durch die Erderhitzung gefährdet. Dabei treffen die Folgen die marginalisierten und verletzlichsten Menschen und Gruppen am härtesten. Auch in den Industrieländern leiden arme Menschen, Alte, Kranke, Säuglinge und Kleinkinder am stärksten unter der wachsenden Zahl an Wetterextremen. Die Eindämmung der globalen Klimakrise ist daher ein zentraler Prüfstein für eine gerechte Weltgesellschaft und deren Fähigkeit, mit Gemeinschaftsgütern verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen.

Weichenstellungen im Pariser Klimaabkommen

Zu den wichtigsten Ergebnissen des Pariser Klimaabkommens zählt die völkerrechtlich verbindliche Zielsetzung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad C“ zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad C zu unternehmen. Die Staaten verpflichteten sich, ihre Klimaschutzziele national umzusetzen und alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Ziele einzureichen. Das Pariser Abkommen erkennt zudem die gemeinsame Verantwortung für die Minderung von Klimarisiken an. Ein erklärtes Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken. Die Anpassung an die unvermeidbaren Risiken soll ermöglicht werden. Die von klimabedingten Schäden und Verlusten betroffenen Menschen sind finanziell zu unterstützen. Finanzschwache Länder sollen sozial und wirtschaftlich von der Umstellung auf eine nachhaltige Entwicklung profitieren können. Die Finanzströme sollen weltweit so umgesteuert werden, dass sie Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Risiken steigern. Somit steht das Abkommen für eine globale Transformation und reicht weit über ein reines Klimaschutzabkommen hinaus.

Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung

Jetzt gilt es, die Beschlüsse von Paris in allen Ländern weltweit umzusetzen. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung für konsequenten, effektiven und fairen Klimaschutz.

Hier setzt die Klima-Allianz Deutschland an. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis setzt sie sich für eine ambitionierte deutsche Klima- und Energiepolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Die Klima-Allianz Deutschland trägt dazu bei, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden. Sie bringt Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Gemeinsam werden Ideen und Vorschläge für Maßnahmen zum Klimaschutz, Positionen und Aktionen abgestimmt. Sie zeigen: Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die zentrale Voraussetzung für eine breite Bewegung im Sinne des Klimaschutzes ist eine sozial-,  geschlechter- und generationengerechte sowie inklusive Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Zu einer umfassenden Klimapolitik gehört die Entwicklung hin zu einer gerechten Gesellschaft, die alle Ungleichheiten adressiert und Teilhabe ermöglicht. Das bedeutet eine ambitionierte und menschenrechtsbasierte Umsetzung der Agenda 2030.

Ambitionierte Energie- und Klimapolitik ist notwendig

Die Politik steht in der Pflicht, umgehend vorausschauende und kohärente Rahmenbedingungen zu verabschieden, um die dringende Senkung der Treibhausgasemissionen rasch zu erzielen. Hierfür hat sich Deutschland ein Klimaschutzgesetz gegeben. Das darin festgelegte Reduktionsziel von minus 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ist allerdings nicht ausreichend, um einen global gerechten Beitrag zu leisten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad C zu begrenzen. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, muss Deutschland weit vor 2045 klimaneutral werden und das Jahr 2040 dafür als Zielmarke anstreben. Deswegen ist jetzt ein effektiver Einstieg in die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen dringend erforderlich. Alle Sektoren müssen dazu ihren Beitrag leisten.

Eine erfolgreiche Energiewende ist eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Der rasche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien ist dafür ebenso wichtig wie der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Parallel dazu gilt es, Energieeffizienz und -einsparung entschlossener anzugehen. Durch nachhaltigen Konsum und eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft können wir zudem den absoluten Energie- und Rohstoffverbrauch verringern. Der vollständige Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas ist notwendig und muss mit einem Strukturwandel einhergehen, der gute Arbeit stärkt und den Menschen Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dabei sind die Belange der Beschäftigten und der betroffenen Regionen zu berücksichtigen. Zudem muss die fossile Gasinfrastruktur in den nächsten Jahren konsequent umgebaut und für die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff vorbereitet werden.

Das wichtige Instrument der CO2-Bepreisung muss so gestaltet werden, dass eine deutliche Lenkungswirkung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen erzielt wird, aber gleichzeitig die einkommensschwachen Bevölkerungsteile nicht zusätzlich belastet werden. Hierzu muss es ein transparentes und gerechtes Instrument zur Rückverteilung an die Bevölkerung geben.

Darüber hinaus müssen jetzt die Verkehrs-, Wärme-, Agrar-, Ernährungs- und Industriewende eingeläutet und konsequent umgesetzt werden. Landwirtschaft, Landnutzung und Ernährung sind weitere wichtige Sektoren zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele.

Auf der internationalen Ebene muss Deutschland seinen angemessenen Beitrag zur internationalen Eindämmung der Klimakrise leisten. Dazu gehört, besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften bei Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Klimafinanzierung muss hierzu deutlich ausgeweitet werden. Auch internationale Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten ist notwendig, um negative Auswirkungen der Erderhitzung zumindest finanziell zu kompensieren.

 

Erstmalig verabschiedet am 21. September 2016, Hannover
Letzte Änderung 15. September 2021, Berlin

 

Die politischen Grundsätze der Klima-Allianz Deutschland (PDF)

Dr. Christiane Averbeck

Geschäftsführerin


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