Ende 2013 beendete die Klima-Allianz ihre erfolgreiche Anti-Kohle-Kampagne gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Klima-Allianz setzt sich in ihrer neuen Kampagne gegen Bestandskohlekraftwerke und im europäischen Anti-Kohle-Netzwerk weiterhin gegen die klimaschädliche Kohle ein und ist bündnispolitisch aktiv. Hier finden Sie eine kleine Bilanz der Arbeit der letzten Jahre.
Bis Ende 2007 entstanden in Deutschland über 30 Neubauplanungen für Kohlekraftwerke, von denen einige binnen kurzer Zeit bereits die Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten und sich im Bau befanden. Diese Projekte drohten Deutschland für weitere Jahrzehnte auf einen emissionsintensiven und klimaschädlichen Energiepfad festzulegen und die bereits anvisierte Energiewende zu gefährden. Um den Protest gegen neue Kohlekraftwerke lokal und bundesweit zu stärken, hat die Klima-Allianz 2008 ein Kampagnenbüro eingerichtet, dessen Arbeit in enger Abstimmung mit Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Deutschland erfolgte.
In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und weiteren Aktiven aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen konnten 17 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben gestoppt werden! Entweder wurden die klimaschädlichen Vorhaben direkt politisch gestoppt oder es gelang, die Planverfahren so lange hinauszuzögern, bis die aufgrund des erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien veränderten Rahmenbedingungen den Projekten auch wirtschaftlich den Garaus machten.
Vom Sommer 2008 bis Ende 2013 hat die Anti-Kohle-Kampagne der Klima-Allianz erfolgreich den Protest gegen neue Kohlekraftwerke in ganz Deutschland vorangebracht. In ganz Deutschland hat das Kampagnenbüro Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf lokaler und Landesebene unterstützt, Bündnisse gegen Kohlekraftwerke koordiniert, die bundesweite Vernetzung unterstützt und mehr als 100 Anti-Kohle-Protestaktionen und -Aktivitäten durchgeführt. Insgesamt hat die Anti-Kohle-Kampagne zu 18 geplanten Kohlekraftwerksprojekten im gesamten Bundesgebiet und in allen deutschen Braunkohlerevieren gearbeitet. 2013 hat sich das Kampagnenbüro vor allem auf die Braunkohle konzentriert, der Schwerpunkt lag auf einer Kampagne gegen den in der Lausitz geplanten neuen Tagebau Welzow-Süd II.
Die Arbeit der Anti-Kohle-Kampagne hat zu einer deutlichen strategischen und bündnispolitischen Stärkung der Anti-Kohle-Proteste geführt und dazu beigetragen, dass mehr als ein Dutzend geplante Kohlekraftwerke in Deutschland gestoppt werden konnten.
Wir möchten uns bei allen Bündnispartnern für die tolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken!
Zwischen Sommer 2008 und 2013 aufgebende Steinkohlekraftwerks-Projekte:
Durchgeführte Aktivitäten:
Auswahl durchgeführter Kampagnen und Aktionen (vom Kampagnenbüro aus maßgeblich mitgestaltet):
Am 4. Juni 2013 war ein großer Tag für den Braunkohleprotest in Deutschland. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des BUND und einer Privatperson aus Erkelenz-Immerath gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dabei stand die Frage im Zentrum, ob Bergrecht noch Grundrechte brechen darf – also ob es ein grundgesetzlich garantiertes „Recht auf Heimat“ gibt, das vor einer Vertreibung für den Tagebau schützt – und ob die für Tagebaue erlaubte Zwangsenteignung noch durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt ist. Dass sich nun das höchste deutsche Gericht mit der Auseinandersetzung beschäftigt und – was nicht selbstverständlich ist – sogar eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, wertet Dirk Jansen schon jetzt als großen Erfolg. Die Entscheidung der Richter wird für Herbst 2013 erwartet. Mehr Informationen gibt es beim BUND NRW.
Innerhalb der vierwöchigen Offenlage der Bebauungsplanunterlagen für das geplante Kohlekraftwerk des Chemieriesen Dow Chemical sammelten Aktive der Kampagne „Stade zukunftsfähig!“ insgesamt 10.000 Unterschriften. Über 9.000 Stellungnahmen gegen den geplanten 920-Megawatt-Klimakiller wurden am 25. März der Bürgermeisterin der Stadt Stade übergeben, weitere 1.000 Einwände gingen direkt bei der Verwaltung ein. Ein toller Erfolg, der durch die enge Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und der Klima-Allianz Deutschland möglich geworden ist.
Ein weiteres E.ON-Kohleprojekt wird aufgegeben: Aufgrund von jahrelangen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen hatte E.ON den Baubeginn für den sechsten Block des Kraftwerks Staudinger immer wieder verschoben. Obwohl seit 2010 die Genehmigung zum Bau eines 1100-Megawatt-Kohlekraftwerks vorlag, scheute sich der Konzern mit Hinweis auf die Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden, das milliardenschwere Bauvorhaben zu starten. Mitte November gab E.ON-Chef Theyssen schließlich die Aufgabe des Projekts bekannt. Als Begründung wurde genannt, dass die wirtschaftliche Situation im Zuge der Energiewende dem Unternehmen „keine hinreichende Investitionssicherheit“ biete.
In einem Brief an die Stader Bürgermeisterin erklärte E.ON Ende September, die Planungen für ein Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade nicht weiter zu verfolgen. Der Energiekonzern wollte auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks an der Unterelbe ein Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1100 Megawatt bauen, das jährlich mehr als 6 Mio. Tonnen CO2 produziert hätte. Unter dem Slogan „Stade zukunftsfähig!“ hatte ein breites Bündnis gefordert, die Kohleplanungen zu begraben und die Energiewende in der Hansestadt konsequent umzusetzen.
Nach einer Gesellschafterversammlung am 19. Juli erklärte der Aufsichtsrat von Südweststrom (SWS), einem Zusammenschluss von mehr als 70 Stadtwerken und kommunalen Verbänden, die Planungen für den Bau eines 1800-Megawatt-Kraftwerks im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ad acta zu legen. Als Begründung wurden die veränderten politischen Rahmenbedingungen durch die neue rot-grüne Landesregierung angeführt. Der grüne Energiewendeminister Robert Habeck hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen SWS aufgefordert, die Planungen zu beenden. Zuvor waren Bürgerinitiativen, Umweltverbände und die Klima-Allianz Deutschland jahrelang gegen das Vorhaben aktiv.
Am 13. Juni 2012 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den immissionsrechtlichen Vorbescheid für das E.On Kraftwerk Datteln 4 für ungültig. Damit wurde einer Klage des BUND stattgegeben, eine Revision wurde nicht zugelassen. Das bedeutet, dass E.ON nun den kompletten immissionsrechtlichen Genehmigungsprozess erneut durchlaufen muss, ein weiterer schwerer Schlag für das bereits ohne gültigen Bebauungsplan dastehende Kraftwerk!
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 1. Dezember 2011 die Genehmigung für das seit 2008 im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk des Stadtwerkeverbunds Trianel aufgehoben und damit der Klage des BUND voll stattgegeben. Ein großartiger Erfolg! Das erste Mal konnte ein Umweltverband in Deutschland in einem Klageverfahren gegen ein Kohlekraftwerk naturschutzrechtliche Belange erfolgreich vorbringen. Das Trianel-Projekt ist nun nach Datteln 4 der zweite fast fertiggestellte Kohlekraftwerksbau, der ohne Genehmigung in der Landschaft steht!
Mehr als 3.900 Bürger sprechen sich mit Einwendungen gegen den von Vattenfall beantragten Braunkohletagebau Welzow-Süd II aus. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann, der im Jahr 2009 als Bundespräsident kandidierte. Er und mehr als 3.900 weitere Menschen haben sich der Stellungnahme der Umweltverbände Grüne Liga, BUND und Greenpeace angeschlossen, um das klimaschädliche Vorhaben zu stoppen.
Zum Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 gingen insgesamt über 4.500 Stellungnahmen und Protestschreiben beim Regionalverband Ruhr ein. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Klima-Allianz Deutschland sowie die in der Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort gaben zudem umfangreiche Stellungnahmen ab und forderten den Stopp des Verfahrens aufgrund von „gravierenden und unheilbaren planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur Bahnstrom- noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen zum Schutz von Natur und Anwohnern.
Protest gegen das Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld - das Stadtwerke-Konsortium verzichtet auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld. Damit werden die beteiligten Stadtwerke zu Trägern der Energiewende in Deutschland. Nach einer Gesellschafterversammlung hatten Trianel-Vertreter Anfang Juli 2011 erklärt, im Chemiepark Krefeld-Uerdingen von nun an auf ein mit den erneuerbaren Energien kompatibles und hocheffizientes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu setzen. Die Planungen dafür würden aufgenommen. In zahlreichen Städten hatte es in den Monaten vor dieser Entscheidung starken Protest gegen die Beteiligung der kommunalen Unternehmen an dem geplanten Kohlekraftwerk gegeben. Einige Stadtwerke hatten ihren Ausstieg aus dem klimaschädlichen Projekt verkündet.
Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem Urteil vm 12. Mai 2011 die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, das ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.
Die Beratung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg führte zu keinem Ergebnis und musste vertagt werden. Grund war massive Kritik der Ausschussmitglieder am Entwurf des Braunkohleplanes Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II. Die Bürgermeisterin der Stadt Welzow, die Ortsbürgermeisterin des von Umsiedlung bedrohten Ortsteiles Proschim sowie zahlreiche weitere Redner lehnten den vorliegenden Planentwurf klar ab. „Vattenfall hat eine Schlappe erlitten. Auch in Welzow glauben die Menschen nicht mehr an die Notwendigkeit neuer Tagebaue und vertreten ihre Interessen nun deutlicher als bisher. Es ist unklar, ob das Planverfahren wie vorgesehen weitergeführt werden kann“, sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohleausschuss.
Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise. Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig.
Die Stadtwerke Schleswig, Wedel und Quickborn sowie Ebersbach erklären ihren Rückzug aus dem umstrittenen Kohlekraftwerks-Projekt Brunsbüttel. Hauptgrund für den Ausstieg ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes, teilten die Geschäftsführer der verschiedenen Stadtwerke mit. Die Vorgabe der Bundesregierung, bis 2050 einen Großteil des Stroms aus regenerativen Energien zu erzeugen, sowie die Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Deutschland machen ein Kohlekraftwerk Brunsbüttel unrentabel. Stattdessen bringen sich die Stadtwerke nunmehr stärker in der Erzeugung regenerativer Energien ein. Die Stadtwerke Schleswig und Wedel verfolgen beispielsweise konkrete Pläne zur Beteiligung an Offshore-Windanlagen.
Der Energiekonzern GDF Suez gab gegenüber der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel“ bekannt, von den Plänen Abstand zu nehmen, ein neues Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt zu bauen. „Nun geht es mit doppelter Kraft gegen das Wahnsinnsprojekt der SWS“, so Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative. Den erneuerbaren Energien und dem sparsamen Gebrauch von Energie gehöre die Zukunft. „Wir wollen unseren Kindeskindern keinen geplünderten Planeten hinterlassen.“
Die französisch-belgische GFD Suez (ehemals Electrabel) hat die Planung für ein 800-MW-Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade aufgegeben. Das Unternehmen begründete die Abkehr von der Kraftwerksplanung mit Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren: Sowohl beim Schallschutz als auch bei den wasserrechtlichen Auflagen habe es Probleme gegeben. Die Bürgerinitiative (BI) Bützfleth weist darauf hin, dass ohne den Kampf der Bürgerinnen und Bürger und die von der BI eingereichte Klage das Kohlekraftwerk wahrscheinlich schon längst im Bau gewesen wäre.
Bewirkten die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ein Umdenken? Das ist zwar nicht konkret zu belegen, aber während der Verhandlungen bedeutete es das Aus für drei Projekte. Die umstrittenen Kohlekraftwerks-Projekte in Mainz, Dörpen und Lubmin sind nun vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem im Dezember 2009 veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor aufgrund fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren. Auch der dänische Energiekonzern DONG Energy bläst seine Pläne für das Kohlekraftwerk Lubmin bei Greifswald ab: Das Projekt habe nicht mehr die nötige Rückendeckung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, ließ das Unternehmen verlauten.
Der dänische Energiekonzern DONG Energy erteilt der Kohleverstromung eine Absage: In Dänemark sind neue Kohlekraftwerke für das Unternehmen mangels zusätzlichen Bedarfs ohnehin kein Thema. Auch jenseits der eigenen Grenzen will DONG Energy offenbar keine weiteren Kohlekraftwerke bauen – damit sind das Kraftwerksprojekt im niedersächsischen Emden sowie eines im schottischen Hunterston vom Tisch. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen hatten dem Konzern vorgeworfen, die geplanten Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien in Dänemark nicht genehmigungsfähig. DONG Energy ist zu 73 Prozent im Staatsbesitz Dänemarks, welches Gastgeberland der entscheidenden Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ist: Für seine Kohlepolitik im Ausland war der Konzern deshalb bereits wiederholt in die Kritik geraten.
In einer gemeinsamen Erklärung warnen über 50 WirtschaftswissenschaftlerInnen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Anlass gibt der geplante Neubau von 29 konventionellen Stein- und Braunkohlekraftwerken in Deutschland. Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind derzeit nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sehr umstritten. In der Erklärung werden die in zahlreichen Studien belegten betriebs- und volkswirtschaftlichen Nachteile des Ausbaus der Kohlekraft zusammengefasst.
Das neue E.ON-Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln steht völlig überraschend auf der Kippe. Ein Landwirt aus Waltrop hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit der Klage gegen den Bebauungsplan des größten Steinkohleblocks Europas Erfolg. Die Richter erklärten das Dokument für unwirksam, die Folgen sind noch unklar.
Zukunft statt Kohle! Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel – den Energiekonzernen ist unser Klima egal: Sie wollen mehr als 20 neue Kohlekraftwerke bauen. Campact und die DUH rufen daher zu einem kraftvollen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Gabriel auf, um die Kraftwerke gesetzlich zu verhindern.
Der Windanlagenhersteller Enercon kündigte an, Planungen für eine Rotorblattfabrik im norddeutschen Haren im Falle einer Bauentscheidung zugunsten des geplanten Kohlekraftwerks im nahe gelegenen Dörpen zurückzuziehen. Über 1.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, der wirtschaftliche Aufschwung der Region ist in Gefahr. Politische Unterstützer der Kohle verschweigen derweil, dass ein Kohlekraftwerk nicht nur negative Folgen für Mensch und Umwelt hätte, sondern gleichzeitig nur einen Bruchteil der Arbeitsplätze liefern würde.
In Kiel wollen die örtlichen Stadtwerke nun doch kein Kohlekraftwerk mehr bauen. Stattdessen will das Unternehmen die Rahmenbedingungen für ein neues Gaskraftwerk prüfen. Das Projekt hatte allerdings einen äußerst schweren Stand und nicht nur die örtliche Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Kiel, sondern auch die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung gegen sich.
In Emden wurde am 17. Mai eindrucksvoll gegen die Planungen und den Bau von Kohlekraftwerken in Emden und an anderen Standorten demonstriert! Über 3.000 Demonstranten aller Altersgruppen forderten, dass eine rückwärtsgewandte Energiepolitik nicht weiter fortgeführt werden darf. Sie setzten sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik und gegen weitere Förderung für „Dinosauriertechnik“ ein, die den Klimawandel weiter anheizt, unsere Atemluft verschmutzt und die Böden und das Klima langfristig schädigt.
Nach massiven Protesten der Bevölkerung zieht Vattenfall die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin zurück. Stattdessen sollen mehrere Biomasse- und Gaskraftwerke gebaut werden.
Über 1.000 Menschen demonstrierten bei Minusgraden in Brunsbüttel gegen den geplanten Neubau von drei Kohlekraftwerken. Auch Landwirte beteiligten sich mit rund 50 Treckern an dem Protestzug durch die Innenstadt.
Campact unterstützte den Protest von Bürgerinitiativen an verschiedenen Standorten. Die Unterstützung war überwältigend: Hunderte Menschen kamen zu jedem Tourstopp. Vom 7. bis 22. Oktober ging die Aktionstour gegen den Bau von über 30 geplanten Kohlekraftwerken. An den Standorten, wo demnächst über die Neubaupläne entschieden wird, ließ man das Kraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze „CO2-Ballons“ starteten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichten die Gefahr fürs Klima.
Anlässlich einer Abstimmung zum EU Klima-und Energiepaket des Umweltausschusses im EU-Parlament protestierten Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke aus ganz Europa und für eine vernünftige, zukunftsweisende Klimapolitik.
Auf Initiative der Klima-Allianz gingen im brandenburgischen Jänschwalde und am hessischen Kohlekraftwerksprojekt Staudinger bei den größten bundesweiten Anti-Kohle-Protesten 6.000 Menschen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland auf die Straße.
Der Bau eines neuen Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf wurde durch eine Bürgerbefragung verhindert. 70 Prozent der Bürger hatten sich gegen den Bau ausgesprochen.
Stefanie Langkamp
Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik
030/780 899 522 stefanie.langkamp@klima-allianz.de