FAQ: Was passiert auf der 29. Weltklimakonferenz?

Warum ist die COP29 wichtig?

Die 29. Weltklimakonferenz (COP29) findet vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, statt. Nach der Einigung auf einen „Umstieg” von fossilen auf erneuerbare Energien bei der COP28 sind die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas ebenso wie die weltweiten Emissionen weiter gestiegen. 2023 hat die Menschheit erstmals in allen zwölf Monaten des Jahres die 1,5-Grad-Grenze überschritten. Die Folge waren tödliche Waldbrände, Fluten und extreme Hitzewellen auf nahezu allen Kontinenten. Kritische Kippelemente wie die Versteppung des Amazonas könnten bald erreicht werden. Das hat verheerende Folgen, insbesondere für die ärmsten und verletzlichsten Menschen.  

Bei aller Kritik an den trägen Prozessen, zu laschen Verhandlungsergebnissen und zu großer Einflussnahme der fossilen Industrie bleibt die UN-Klimakonferenz das zentrale Forum für internationale Klimaverhandlungen. Nirgendwo sonst kommen alle 195 Vertragsstaaten zusammen, von den am stärksten betroffenen Inselstaaten bis zu den größten Verschmutzern, um über Lösungen zu diskutieren. 

Wer ist der Gastgeber der COP29?

Die Wirtschaft Aserbaidschans ist stark von Öl- und Gasexporten abhängig. Als Präsidentschaft der COP sollte Aserbaidschan aber eine Vermittlerrolle einnehmen, die strikt getrennt ist von Beziehungen zur fossilen Industrie. 

Nach Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten findet die Weltklimakonferenz zum dritten Mal in einem Land mit sehr problematischer Menschenrechtslage statt. Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, ebenso das Recht auf friedliche Versammlung. Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft werden willkürlich inhaftiert. 

Was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen mit Blick auf Beteiligung an der COP29? 

Die lokale und internationale Zivilgesellschaft muss an der Weltklimakonferenz COP29 uneingeschränkt teilnehmen können. Dafür müssen die politisch motivierten Inhaftierungen in Aserbaidschan enden. Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für den Schutz von Menschenrechten und Gendergerechtigkeit stark machen. Besonders benachteiligte und unterrepräsentierte Akteur*innen müssen in den Verhandlungen Gehör finden.  

Was ist das wichtigste Thema bei der COP29? 

Ein neues Globalziel Klimafinanzierung (kurz: NCQG, New Collective Quantified Goal on Climate Finance) ist in diesem Jahr das zentrale Verhandlungsthema bei der COP. Die Industrieländer haben sich im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz und bei der Anpassung an unvermeidbare Folgen der Klimakrise zu unterstützen. Bisher haben sie für den Zeitraum von 2020 bis 2025 zugesagt, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Angaben haben sie dieses 100-Milliarden-Ziel im Jahr 2022 erstmals eingehalten. 

Die bisher bereitgestellten Mittel liegen aber weit unter den tatsächlichen Bedarfen. Den Entwicklungsländern fehlt es massiv an Geldern, um sich an Klimafolgen anzupassen und mit erlittenen Verlusten und Schäden umzugehen, geschweige denn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Welt mitzugestalten. Viele von ihnen leiden außerdem unter einer starken Schuldenlast. Das Ergebnis zum NCQG ist zentral dafür, die Pariser Klimaziele einzuhalten.  

Was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen mit Blick auf Klimafinanzierung? 

Die Bundesregierung sollte sich für ein neues Globalziel Klimafinanzierung einsetzen, das regelmäßig überprüft und angepasst wird. Das neue Klimafinanzierungsziel sollte so ausgestaltet sein, dass Entwicklungsländer bedarfsgerechte Unterstützung bekommen. In der Entscheidung zum NCQG sollte auch die Reform der internationalen Finanzarchitektur angeregt werden, damit mehr Klimafinanzierung für die ärmeren Länder mobilisiert werden kann, ohne die Schuldenkrise dieser Länder zu verschlimmern.  

Wie wichtig ist die COP29 für den globalen Klimaschutz? 

Auch wenn Klimafinanzierung besonders im Fokus steht, ist die COP in Baku doch ein ausschlaggebender Moment in der Frage, ob die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen noch erfüllen und die globale Erhitzung eindämmen kann. Bei der COP28 haben die Staaten dafür einen „Umstieg” von fossilen Energien, eine Verdreifachung der Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 und für den gleichen Zeitraum eine Verdopplung der Energieeffizienz beschlossen. Nun müssen diesem Beschluss Taten folgen. 

Damit die erneuerbaren Energien die Fossilen verdrängen, müssen die Staaten nun die Wende weg von Kohle, Öl und Gas organisieren. Dafür sind die künftigen nationalen Klimaschutzbeiträge der Länder zentral. Diese nationalen Klimaschutzbeiträge (kurz: NDC) legen fest, wie Länder einen Beitrag zum Pariser Abkommen leisten. Bisher hat kein Staat mit großem Treibhausgasausstoß ein Klimaschutzbeitrag eingereicht, der mit 1,5 Grad kompatibel ist – auch nicht die EU. 

Was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen bezüglich Emissionsminderungen zur COP29? 

Die EU sollte ihren Plan, bis 2030 mindestens 55 % ihrer Emissionen zu senken, weiter entschlossen umsetzen, fordern die zivilgesellschaftlichen Bündnisse Klima-Allianz Deutschland und VENRO. Auch Deutschland sollte durch ambitionierten Klimaschutz dazu beitragen, statt auszubremsen. Das nächste NDC der EU sollte im Einklang mit den Pariser Klimazielen sein und deshalb konkrete Ausstiegsdaten für Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe enthalten. 

Was wird in Bezug auf Klimaanpassung bei der COP29 verhandelt? 

Die Folgen des Klimawandels beeinflussen bereits jetzt das Leben von Menschen. Während der Klimaschutz unverzichtbar bleibt, um die Erderhitzung zu begrenzen, gibt es unvermeidbare Folgen des Klimawandels, an die wir uns anpassen müssen, etwa durch Deiche und Dämme gegen Überflutungen sein, klimaresiliente Sorten in der Landwirtschaft, Hitzeschutzpläne in Städten oder Frühwarnsysteme gegen Tropenstürme oder Waldbrände. Die Industrieländer müssen arme und besonders verwundbare Menschen und Länder dabei unterstützen, solche Maßnahmen umzusetzen. Je mehr jetzt in Anpassung investiert wird, desto besser können Verluste und Schäden vermieden werden. 

Im Pariser Abkommen wurde ein Globales Anpassungsziel etabliert, das bei der Klimakonferenz COP28 um ein Rahmenwerk ergänzt wurde. Dieses Rahmenwerk soll die Länder bei der Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Bei der diesjährigen Klimakonferenz müssen nun Indikatoren entwickelt werden, die den Unterzielen des Globalen Anpassungsziels entsprechen und es ermöglichen, Anpassungsmaßnahmen auf den lokalen Kontext zuzuschneiden. Noch immer klafft bei ihm eine große Lücke zwischen der nötigen Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen und den Geldern, die bisher bereitgestellt werden. Industrieländer müssen deshalb ihrer Verpflichtung nachkommen, mindestens die Hälfte ihrer jährlich 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung an Entwicklungsländer für Anpassung zur Verfügung zu stellen. 

Was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen bezüglich Klimaanpassung zur COP29?  

Die Staaten sollten sich auf umfassende, skalierbare und integrierte Indikatoren für Klimaanpassung einigen. Deutschland sollte den Anteil seiner Klimafinanzierung für internationale Anpassungsmaßnahmen bis 2025 auf 50 Prozent steigern und bei anderen Ländern dafür werben, dass auch andere Länder mehr in den Anpassungsfonds einzahlen und die Zahlungen für die betroffenen Gemeinschaften leicht zugänglich sind. 

Was sind klimabedingte Verluste und Schäden (Loss and Damage) und wie geht die internationale Gemeinschaft damit um? 

Die Klimakrise fordert Menschenleben, verursacht ökonomische Kosten, verschärft Konflikte und gefährdet Menschenrechte. Gerade die ärmsten Staaten im Globalen Süden sind den Gefahren des Klimawandels ausgeliefert und angesichts der absehbaren Schadenzunahme im nächsten Jahrzehnt strukturell überfordert, die finanziellen Zusatzkosten allein zu bewältigen. Ohne internationale Unterstützung drohen humanitäre Katastrophen.  

Bei der COP28 wurde deshalb ein Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden eingerichtet. Arme und besonders verwundbare Länder können auf diesen Fonds zurückgreifen, wenn sie von Fluten, Dürren und Stürmen getroffen werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber und Deutschland sagten jeweils 100 Millionen US-Dollar zu. Insgesamt kamen in Dubai rund 700 Millionen US-Dollar zusammen. Das war ein wichtiges Signal, bleibt aber weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. 

Was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen bezüglich Verluste und Schäden zur COP29? 

Der Fonds für Verluste und Schäden braucht eine nachhaltige Finanzierungsstrategie. Wer Verluste und Schäden verursacht, muss dafür zahlen. Das gilt auch für Unternehmen. 

Einen Großteil der Einzahlungen sollten neben den Verursacherstaaten die Carbon Majors übernehmen. Diese großen fossilen Unternehmen sind für über zwei Drittel der globalen Emissionen verantwortlich. Außerdem muss der Fonds so ausgestaltet werden, dass betroffene Gemeinschaften direkten Zugang zu Mitteln erhalten. 

Wie stark engagiert sich die Bundesregierung auf den Klimakonferenzen? 

Deutschlands Versprechen für internationale Klimafinanzierung bröckelt. Zwar hat die Bundesregierung zugesagt, 6 Milliarden Euro Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2025 für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, doch angesichts der Haushaltslage ist unklar, wie das geschehen soll. Deutschland sollte sein Versprechen halten und ab 2025 Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung auf einen fairen Anteil von mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Damit das gelingt, und um internationales Vertrauen zu erhalten, sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren. 

Auch bei dem weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien sollte die Bundesregierung eine aktivere Rolle spielen. Schon 2021 hat Deutschland sich verpflichtet, alle Investitionen in fossile Energien im Ausland zu beenden. Das muss die Bundesregierung endlich umsetzen. Durch ambitionierten Klimaschutz zu Hause, etwa durch Sofortprogramme in den Bereichen Verkehr und Gebäude, kann Deutschland außerdem das nötige Tempo vorlegen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch in Reichweite zu halten. Auch auf EU-Ebene sollte Deutschland Vorreiter im Klimaschutz bleiben, statt zu bremsen. Dazu gehört, dass beschlossene Maßnahmen wie das Verbot von Neuzulassungen fossil angetriebener Pkw und Kleintransporter (Verbrenner-Kompromiss) nicht zurückgenommen werden. 

Zum Weiterlesen empfehlen wir:

• Klima-Allianz Deutschland und VENRO: Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung. Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku. Berlin, September 2024. 

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FAQ Was passiert bei der COP29? (PDF)