In den Debatten um die zukünftige Energie- und Klimapolitik und die Erreichung der deutschen und EU-Klimaziele spielt das Thema CO2-Bepreisung eine immer größere Rolle. Deutschland droht nicht nur sein Klimaziel für 2020 zu verfehlen. Auch mit Blick auf 2030 ist das Land offensichtlich noch nicht auf einem Zielerreichungspfad. Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu modernisieren, dass Deutschland seine international versprochenen Klimaziele erreichen kann.
Der Europäische Emissionshandel kann trotz jüngster Reformversuche keinen ausreichenden Beitrag leisten, damit die EU und Deutschland ihre langfristigen Klimaziele zu volkswirtschaftlich vertretbaren Preisen erreichen können. Zuletzt belebte der französische Präsident die Diskussion auf europäischer Ebene mit seinem Vorschlag zu einer gestärkten und zwischen den Ländern koordinierten CO2-Bepreisung sowie einer deutsch-französischen Klimainitiative..
Auf nationaler Ebene haben sich zahlreiche Verbände zu der „Initiative nachhaltige Finanzreform“ zusammengeschlossen, die auch explizit eine CO2-Bepreisung fordert. Im Oktober 2017 riefen Ökonomen die Politik außerdem, zu einer Stärkung der CO2-Bepreisung in Deutschland auf, nach Möglichkeit in Koordination mit Frankreich und weiteren europäischen Nachbarn. Im November appellierte dann eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen an die zukünftige Bundesregierung, den Emissionshandel „umgehend (…) mit flankierenden Maßnahmen für ein investitionsrelevantes CO2–Preissignal“ weiterzuentwickeln. In die Debatte um eine wirksame Bepreisung von CO2 ist Bewegung gekommen.
Folgende Fragen möchten wir mit Ihnen im Berliner Klimagespräch diskutieren:
- Welche Konzepte der CO2-Bepreisung gibt es? Welche Vorschläge gibt es zu einer aufkommensneutralen und sozialverträglichen Ausgestaltung?
- Wie muss eine CO2-Bepreisung umgesetzt werden, damit sie eine Lenkungswirkung entfalten kann?
- Was muss die kommende Bundesregierung tun, um das Thema voranzubringen?
- Wie stehen die Chancen für eine CO2-Bepreisung in Europa?
Wir erwarten einen spannenden Abend – und möchten Sie zum sechsten Berliner Klimagespräch am 16. Januar 2018 recht herzlich in die Räumlichkeiten vom Hotel Aquino einladen.
Programm
17.30 Uhr Einlass
18 Uhr Beginn
Moderation: Nadine Lindner, Deutschlandfunk
Begrüßung: Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland
Impulsvortrag: Energiesteuerreform als Umsetzung der CO2-Bepreisung. Björn Klusmann, Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
Podiumsdiskussion
Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC, stellv. Direktor und Chefökonom des PIK
Hans-Borchard Kahmann, Referatsleiter Energie-, Umwelt- und Rohstoffpolitik, Verbraucherschutz, Telekommunikation, Post und IT, Bundesministerium der Finanzen (BMF) (angefragt)
Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)
Johann Saathoff, MdB, SPD
Anja Weisgerber, MdB, CSU (angefragt)
Dr. Julia Verlinden, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Im Anschluss Diskussion mit dem Publikum
20 Uhr Ausklang bei Wein und Brezeln