Eine funktionierende Mobilität sichert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärkt das Vertrauen in die Politik. Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Mittel, aber auch Planungs-, Genehmigungs- und Baukapazitäten in die Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und in eine naturverträgliche Erweiterung der Schienenkapazitäten fließen. Würden Gelder aus dem Sondervermögen stattdessen in den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen umgeleitet, ginge das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren. Gleiches gilt für zusätzliche Schulden. Modelle wie Öffentlich-Private Partnerschaften oder eine Kreditaufnahme durch die Autobahn GmbH würden kommende Bundeshaushalte merklich belasten.
Verena Graichen, BUND-Bundesgeschäftsführerin Politik: „Die Union schreit trotz Rekordverschuldung nach weiterem Steuergeld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen. Es waren Unionsminister, die Verantwortung dafür tragen, dass sich Brücken, Schienen und Straßen im aktuell schlechten Zustand befinden. Es braucht jetzt eine klare Priorisierung des Erhalts, um die Mobilität in unserem Land dauerhaft gewährleisten zu können. Die Brückensperrungen der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, der Berliner Ringbahnbrücke und der Einsturz der Carolabrücke in Dresden sollten hier Mahnung genug sein.“
Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa: „Für uns als ACE ist es nicht nachvollziehbar, dass Gelder in den Neubau von Prestigeprojekten gesteckt werden sollen, während die Menschen täglich vor gesperrten Brücken im Stau stehen. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur führt immer öfter zu Sperrungen und massiven Verkehrsbehinderungen. Die marode Infrastruktur wirkt sich nicht nur negativ auf die Mobilität der Menschen aus, sondern auch auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.“
Stefanie Langkamp, Geschäftsleitung Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Der Bundesverkehrsminister verzettelt sich aktuell in falschen Prioritäten, die nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages sind. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne Infrastruktur, die im Alltag verlässlich funktioniert: sanierte Straßen und ein Nahverkehr, auf den man sich verlassen kann. Genau das muss ein neuer Bundesverkehrswegeplan sicherstellen. Wir müssen sanieren statt betonieren."
Mehr Informationen:
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Gemeinsamer Appell für eine verantwortungsvolle Fernstraßenpolitik
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Kurzstudie zum Bundeshaushalt: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden
