19.07.2024
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Green Deal muss umgesetzt und weiterentwickelt werden

Ursula von der Leyen ist mit 401 Stimmen zur Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt worden. Umweltverbände und NGOs äußern sich zu den Plänen der EU-Klimapolitik und der Weiterentwicklung des Green Deals.

Von Links nach Rechts: Wopke Hoekstra, European Commissioner for Climate Action, Maroš Šefčovič, Executive Vice-President of the European Commission in charge of the European Green Deal, Interinstitutional Relations and Foresight, Dubravka Šuica, Vice-President of the European Commission in charge of Democracy and Demography, Ursula von der Leyen, Iliana Ivanova, European Commissioner for Innovation, Research, Culture, Education and Youth, and Stella Kyriakides, European Commissioner for Health and Food Safety
Foto: Christophe Licoppe

Ursula von der Leyen wird die EU-Kommission in den kommenden fünf Jahren anführen. Mit absoluter Mehrheit ist die Politikerin am Donnerstagnachmittag – wie erwartet – im Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt worden. 401 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten für von der Leyen, 284 gegen sie. 15 Parlamentarier*innen enthielten sich. Mit ihrer Wiederwahl ebnet sich der Weg für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf: „Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei müssen – wie von ihr versprochen – alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Kommission soll in der kommenden Legislatur einen Rechtsakt für die Kreislaufwirtschaft vorlegen, um die Nutzung von Ressourcen effizienter zu machen und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Für die chemische Industrie ist ein neues Paket geplant, das bestehende Vorgaben vereinfachen soll.

Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne im Bereich Kreislaufwirtschaft und geht davon aus, dass die Ziele des Green Deal verfehlt werden. „Ursula von der Leyens neuer Fokus liegt auf Industrie, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit. Ambitionierte Impulse der vorherigen Kommission im Bereich Kreislaufwirtschaft, etwa – wie die Verordnungen zu Verpackungen, Ökodesign und Batterien – dürften nicht weichgespült werden.“ Auch Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch sieht die Pläne kritisch: „Von der Leyen sollte den Clean Industry Deal viel stärker in Richtung ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft ausrichten, die einer der stärksten Hebel zur Dekarbonisierung der Industrie ist.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht zwar gute Ansätze beim Klimaschutz, Lücken gebe es dagegen noch beim Naturschutz, der Landwirtschaft und der Ressourceneffizienz. „Auch die Frage der Finanzierung der verschiedenen Themen – sei es beim Klimaschutz oder beim bezahlbaren Wohnen – bleibt unbeantwortet“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Die aktuellen Pläne sehen zum einen den Aufbau eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vor, der die Industrie dazu befähigen soll, in saubere Technologien zu investieren. Zum anderen soll die Europäische Investitionsbank Finanzmittel für den ökologischen und digitalen Wandel bereitstellen. Germanwatch kritisiert, dass in den Finanzierungsplänen bisher kein Konzept vorgelegt wurden, das vor allem vulnerable Gruppen unterstützt und fordert die langfristige Aufstockung der Mittel für sozialgerechte Klimaneutralitäts-Maßnahmen.

Auch die Pläne im Verkehrssektor werden von den Umweltverbänden kritisch betrachtet. So äußert sich DUH-Geschäftsführer Jürgen Rentsch die Ausnahmen für 2035 geplanten Ausstieg aus dem Verbrenner-Antrieb zugunsten des Einsatzes von E-Fuels folgendermaßen: „Damit opfert Ursula von der Leyen die notwendige Neuausrichtung einer zukunftsfähigen Automobilindustrie auf dem Altar kurzfristiger Profitinteressen und erschwert die Erreichung der Klimaziele.“

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Laura Simanjuntak

Mitarbeiterin Veranstaltungen und Netzwerkarbeit
030/780 899 513
​​​​​​​laura.simanjuntak@klima-allianz.de​​​​​​​