Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: „Erstmals beziffert eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2. Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen: Mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Besonders teuer und schädlich sind das Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg mit zusammen rund 15,5 Milliarden Euro und knapp 34 Millionen Tonnen CO2.“
Laut Ver.di gibt die Studie wichtige Impulse für eine klimafreundliche Politik in Deutschland. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende: „Im Verkehrsbereich landen die meisten Subventionen, sie wirken meist kontraproduktiv. Beispiel Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Die staatliche Förderung bewirkt hier eine besonders große Treibhausgaswirkung. Also genau das Gegenteil von dem, was man braucht. Das heißt: die Bundesregierung hat den Klimaschutz in diesem wichtigen Bereich sträflich vernachlässigt. Wir brauchen aber endlich nachhaltige Impulse im Verkehr.“, kritisiert Behle. Zwar könne nicht jede in der Studie genannte Subvention von einem auf den anderen Tag gestrichen werden. „Aber wir haben genügend gute Ideen und Konzepte, wie Verkehr klimafreundlicher geht – für Güter und für Menschen. Man muss nur einmal anfangen damit“, fordert Behle.
Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: „Angesichts der weiterhin milliardengroßen Haushaltslücke ist es jetzt an den Parlamentarier:innen, die umweltschädlichen Subventionen endlich auf die Agenda zu setzen. Welche Regelungen sind noch gerechtfertigt, welche sind überholt und sollten reformiert oder durch effektivere Maßnahmen ersetzt werden? Alle Einsparpotenziale für den Haushalt müssen sorgfältig geprüft werden, besonders wenn sie kontraproduktive Anreize für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen enthalten.“
Die DUH kritisiert die späte Publikation des Berichts. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Ich fordere Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner dazu auf, endlich Recht und Gesetz im Verbraucher- und Klimaschutz zu beachten. Es macht sprachlos, dass ein Bericht zum Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur geheim gehalten wurde, sondern dazu auch auf unseren Informationsantrag die falsche Aussage erfolgte, der Bericht liege noch nicht in einer finalen Fassung vor. Seit Fertigstellung des Berichts wurde die Bundesregierung in Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe mehrfach von Gerichten wegen ihrer unzureichenden und rechtswidrigen Klimapolitik verurteilt. Doch anstatt Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen, täuscht die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit. In der neusten Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbußen hinnehmen, dabei liegen die Möglichkeiten Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben den Ministern seit Monaten vor.“
