Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa und Klima: "Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz wäre ein schwerer Rückschritt für Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt! Statt die Wärmewende auszubremsen, muss die Bundesregierung sie sozial vollenden: mit gezielter Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, verstärktem Mieterschutz und der Förderung sozialer Einrichtungen.”
Die Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel gelte als das Herzstück der letzten Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermögliche den Einsatz verschiedener Technologien. Sie bilde seit fast zwei Jahren den verlässlichen Rahmen für die Planung einer ganzen Branche: Industrie, Handwerk, Energieversorger, Wohnungswirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre Produktionsketten, Qualifizierungsprogramme und Investitionen auf dieses Ziel und den gesetzten Zeitplan ausgerichtet. Eine Aufweichung oder Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe würde wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit schaffen, Arbeitsplätze und Innovationen gefährden sowie laufende Transformationsprozesse bremsen. Die 65-Prozent-Vorgabe stärke die Wettbewerbsfähigkeit einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Wirtschaft.
Gleichzeitig bilde die 65-Prozent-Vorgabe gemeinsam mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Nur wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibe und der Wärmesektor konsequent auf erneuerbare Energien umgestellt werde, könne Deutschland und Europa seine Klimaziele erreichen.
Darüber hinaus trage die Regel zu einer sozial gerechten Wärmewende bei. Sie schaffe Verlässlichkeit für Investitionen privater Haushalte, reduziere schrittweise fossile Importabhängigkeiten und schütze vor steigender Kostenbelastung. Durch klare Fristen und Leitplanken für zukunftsfähige Investitionen sowie eine gezielte, sozial gestaffelte Förderung ließe sich Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.
Als breites Verbändebündnis aus Branchenvertretern, Klimaschutzverbänden, Sozial- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften appellieren sie daher an die Bundesregierung: "Halten Sie an der 65-Prozent-Regel fest. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. Vermeiden Sie durch die flankierende, sozial gestaffelte Förderung soziale Schieflagen. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik."
