Die Bürgerlobby Klimaschutz kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 als unzureichend, um die Klimaziele sicher einzuhalten – insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr.
In einem neuen Positionspapier zeigt die Organisation auf, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Zielerreichung verlässlich abzusichern. Zentral ist ein starker europäischer Emissionshandel mit verbindlichen Emissionsobergrenzen („harte Caps“), der die Einhaltung der CO2-Ziele garantiert.
Ergänzend beschreibt das Papier konkrete Maßnahmen, die parallel umgesetzt werden sollten. Dazu zählen insbesondere ein nationaler Mindestpreis im EU-ETS 2 zur Einhaltung der nationalen Ziele, ein besser abgestimmter Instrumentenmix sowie gezielte Maßnahmen zur sozialen Abfederung.
Für die gesellschaftliche Akzeptanz wirksamer CO2-Preise plädiert die Bürgerlobby Klimaschutz für eine vollständige Klimadividende. Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Dadurch könnten rund 60 % der Haushalte entlastet werden. Als kurzfristig umsetzbarer Schritt wird ein Einstieg in ein Klimageld vorgeschlagen, etwa durch die Ausschüttung von Einnahmen oberhalb bestimmter CO2-Preisschwellen.
Gleichzeitig zeigt das Papier auch konkrete Zwischenschritte und kurzfristig wirksame Lösungen auf. So könnte etwa ein Ausbau der Mobilitätsprämie für geringverdienende Berufspendler helfen, Belastungen in der aktuellen Energiekrisen gezielt abzufedern.
Zum Positionspapier: https://www.ccl-d.org/news/was-jetzt-zu-tun-ist/
