06.03.2024
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Bundesregierung legt Revision ein: Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts wird hinausgezögert

In drei Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung im November 2023 zu sofort wirksamen Klimaschutzprogrammen in den Bereichen Verkehr und Gebäude verurteilt. Gegen dieses Urteil legt die Bundesregierung am 04. März Revision ein und stößt auf starke Kritik der Umweltverbände.

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Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, bezeichnet den Klimaschutz der Ampelregierung als „fatal“ und attestiert ein fehlendes Konzept, wie die Klimaziele eingehalten werden können: „Die Bundesregierung gibt in Sachen Klimaschutz erneut ein fatales Bild ab. Sie ist klar gesetzlich verpflichtet und gerichtlich dazu verurteilt, bei Verkehr und Gebäuden unverzüglich mit Klimaschutzmaßnahmen nachzulegen. Aber die Ampel verweigert die für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen und spielt weiter auf Zeit. Der Handlungsdruck wird dadurch nicht geringer, er steigt. Denn auch im vergangenen Jahr wurden die Klimaziele in beiden Bereichen sehr wahrscheinlich wieder gerissen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein gemeinsames Konzept, wie sie die Klimaziele einhalten will. Aber im Kampf gegen die Klimakrise funktioniert Wegducken nicht.

Auch die Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz versichert, dass die Deutsche Umwelthilfe „die
Ampel damit nicht durchkommen lassen [wird]. So oder so werden wir sie mit unseren Klimaklagen dazu zwingen, endlich ausreichende und gleichzeitig soziale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen: Unterstützung für die Menschen in Deutschland, damit sie ihre Bestandsgebäude werterhaltend und klimasicher sanieren können, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und Vorgaben für einen klimazielkompatiblen Neubau, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“

Viviane Raddatz von WWF Deutschland prangert das Zeitschinden der Bundesregierung an: „Die Bundesregierung vergeudet Energie für einen neuen Prozess, die sie besser für effektive Klimaschutzmaßnahmen einsetzen könnte und sollte. Denn Streit um einzelne Sofortprogramme hin oder her: Die übergeordneten Klimaziele lassen sich nicht mit Revisionen erreichen. Dafür braucht es eine ambitionierte Klimapolitik eben auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Auch die SPD- und FDP-geführten Häuser mit Verantwortung für Gebäude und Verkehr müssen zeigen, wie sie den Anspruch einer Fortschrittsregierung einlösen möchten, statt Rückschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu gehen.“

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