Die aktuelle Bundesregierung plane laut Koalitionsvertrag, die Richtlinien für die Förderung fossiler Projekte im Ausland weiter abzuschwächen, sodass steigende Investitionen in solche Projekte in Zukunft wahrscheinlicher werden würden, so Client Earth. Das sei nicht nur eine katastrophale Nachricht für die Eindämmung der Klimakrise, es sei auch volkswirtschaftlich schlecht und eine Verschwendung von Steuergeldern: Führende Ökonomen sehen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen als den größten Treiber von Wirtschaftswachstum im 21. Jahrhundert.
Die Studie zeige, dass fossile Brennstoffe als Investitionen das große Risiko bergen, zur Kostenfalle für Steuerzahler werden. Sie würden dafür sorgen, dass Deutschland länger als notwendig in einem unnötig teuren Energiesystem verharrt, indem es beispielsweise 60 Milliarden Euro jährlich für Öl- und Gasimporte zahlt.
Allerdings gehe auch aus neuen Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor, dass eine Ausweitung deutscher Investitionen in fossile Projekte wahrscheinlich ist. Laut der Daten des Ministeriums, die auch in die Studie eingeflossen sind, hat die Bundesregierung von Juni 2024 bis Juli 2025 über die Finanzierung internationaler Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe im Wert von fast 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden. Zu den Projekten würden Gaskraftwerke und Raffinerien gehören in Ländern wie Mexiko, Irak und Indonesien. Auch im Inland werde beispielsweise im Rahmen der deutschen Kraftwerksstrategie weiterhin in Milliardenhöhe auf fossile Energieträger gesetzt.
Neben der wirtschaftlichen und klimapolitischen Folgen dieser Investitionen würden diese Daten auch die internationale Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands infrage stellen. Denn Deutschland war 2021 einer der unterzeichnenden Staaten des Glasgower Klimapaktes (“Clean Energy Transition Partnership” (CETP)). Darin haben sich 40 Staaten dazu verpflichtet, die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe im Ausland durch Steuergelder zu beenden. Diese staatlich unterstützte Finanzierung sei oft entscheidend für die Realisierbarkeit von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe, so Client Earth.
Die entsprechenden nationalen Richtlinien sind aber schon heute sehr schwach und erlauben viele Schlupflöcher und werden laut Plänen der Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Zwar sind die deutschen Finanzmittel für fossile Brennstoffe deutlich zurückgegangen, was auf eine Hinwendung zu erneuerbaren Energien hindeutet,dennoch verletzt Deutschland schon heute durch die mangelnde Einhaltung der CETP-Ziele seine vertraglichen Verpflichtungen, während Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada, Spanien und viele weitere Länder das Abkommen bereitskomplett umgesetzt haben.
Die Autoren des Berichts weisen weiterhin auf die rechtlichen Risiken hin, die damit verbunden sind, und verweisen dabei auf ein Rechtsgutachten zur Unterstützung fossiler Brennstoffe durch Exportkreditagenturen und das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel. Um solche Risiken zu vermeiden, sollte die Regierung die CETP-Verpflichtung vollständig erfüllen und einen fairen Übergang zu sauberer, erschwinglicher und zuverlässiger erneuerbarer Energie zu beschleunigen, rät Client Earth.
„Anstatt es zu brechen, muss Deutschland sein Versprechen von 2021 vollständig einhalten, die Finanzierung fossiler Brennstoffe beenden und die Förderung erneuerbarer Energien priorisieren. Fossile Brennstoffe sind für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein schlechtes Geschäft und mit eskalierenden finanziellen Risiken verbunden. Erneuerbare Energien bedeuten Energiesicherheit und solide Investitionen.“
Lorenzo Fiorilli, Jurist für öffentliche Finanzen, Energiemärkte und Wettbewerb bei ClientEarth, sagte:
„Wenn Deutschland von seiner Zusage aus dem Jahr 2021, die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden, zurücktritt, riskiert es, gegen internationale Klimaschutzverpflichtungen zu verstoßen und seine eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben. Eine weitere Schwächung seiner Richtlinien für fossile Brennstoffe würde nicht nur den globalen Klimazielen widersprechen, sondern Deutschland auch einer erhöhten rechtlichen Rechenschaftspflicht aussetzen. Kurz gesagt: Gegebene Versprechen müssen eingehalten werden, sonst schwindet das Vertrauen in die internationale Führungsrolle im Klimaschutz.“
