Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse

Das bedeutet einen Rückfall in fossile Abhängigkeiten und ist ein fatales Signal für den Rechtsstaat und die deutsche Klimapolitik. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Während weltweit Klimakatastrophen zunehmen, plant die Bundesregierung im Hinterzimmer, fossile Energien in der Nordsee auf Jahrzehnte zu zementieren. Dieses Abkommen ist ein Geschenk für die fossile Industrie, um künftig schneller und leichter Gas und Öl zu Lasten von Klima und Umwelt fördern zu können. Auslaufende Lizenzen werden sogar ohne Antrag verlängert, ohne Umwelt- und Klimarisiken zu bewerten – nur die Wirtschaftlichkeit und die praktische Möglichkeit der Förderung sollen ausschlaggebend sein. Das könnte auch die Gasbohrungen vor Borkum verlängern, die das LBEG nur bis 2042 genehmigt hatte. Außerdem werden Behörden mit zu kurzen Bearbeitungsfristen bei der Prüfung der Lizenzvergaben unter Druck gesetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, grundlegend umzusteuern. Der ohnehin schon stark begrenzte Platz in der deutschen Nordsee sollte lieber für erneuerbare Energien anstatt für schmutzige fossile Expansion genutzt werden.“

Constantin Zerger, DUH Leiter Energie und Klimaschutz: „Dieses Abkommen liest sich wie ein Wunschzettel der fossilen Industrie: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, private Schiedsgerichte und keinerlei Klimaschutzvorgaben. Damit beschränkt die Bundesregierung ihre Energiesouveränität ähnlich wie bei dem Energiecharta-Vertrag – fast noch  schlimmer, denn hier geht es ausschließlich um die Förderung von Öl und Gas. Geltendes Recht bzw. dessen Durchsetzung wird davon abhängig gemacht, dass der Nachbarstaat sein Einvernehmen erteilt. Anstelle von ‘Rule of Law’ würde dann ‘Rule of foreign Interests’ gelten. Wer so etwas unterschreibt, verrät nicht nur die eigenen Klimaziele, sondern riskiert auch, sich juristisch für Jahrzehnte an fossile Konzerne zu ketten. Die Nordsee darf kein Industriepark für Öl und Gas werden!“