06.05.2024
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DUH will Klimaschutz am 16. Mai vor Gericht durchsetzen

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat der Entkernung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das nicht akzeptieren und kündigt an, jetzt so ungemütlich zu werden, wie sie nur kann.

Nun bleibt der Deutschen Umwelthilfe zufolge noch die für den 17. Mai geplante Befassung im Bundesrat und die vor der Unterschrift durch den Bundespräsidenten notwendige rechtliche Prüfung. Auf jeden Fall sei damit sichergestellt, dass ihre wichtigste Klimaklage gegen die Bundesregierung am 16. Mai 2024 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch unter dem bisherigen Klimaschutzgesetz verhandelt wird.

FDP-Minister Wissing sei jetzt schon mit dem Versuch gescheitert zu verhindern, dass er zu konkreten Maßnahmen im Verkehrssektor verurteilt werden könne. Vor einem Jahr forderte er von SPD und GRÜNEN die Änderung des Klimaschutzgesetzes mit der Begründung, ansonsten durch die DUH-Klage zu einem Tempolimit gezwungen zu werden. Und genau um die von der DUH geforderten Klimaschutz-Maßnahmen im Gebäudesektor und im Verkehrsbereich geht es nun am 16. Mai auf der Basis des geltenden Gesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Unterstützende können sich hier für eine Klimaklagen-Patenschaft anmelden:

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