30.07.2026
News von Mitgliedern

EEG und Netzanschlusspaket: Mitglieder sehen Erneuerbaren-Ausbau in Gefahr

Das Bundeskabinett hat die Vorlagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Netzanschlusspaket beschlossen. Einige Mitglieder der Klima-Allianz sehen diesen Beschluss kritisch und warnen vor den Folgen.

Felix Schmidt, Energieexperte beim WWF Deutschland, kommentiert: „Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen verpasst die Bundesregierung die Chance, Deutschland schnell unabhängiger von teuren und risikoreichen Importen fossiler Energieträger zu machen. Statt Investitionssicherheit zu stärken und das Stromsystem zügig zu flexibilisieren, verlagern die Beschlüsse Risiken auf die Anlagenbetreiber und adressieren den nötigen Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze nur halbherzig.“ Weiter erklärt Schmidt, die Entwürfe schufen neue Hürden für erneuerbare Energien. „Die hieraus entstehende Planungs- und Investitionsunsicherheit gefährden den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, bremsen den Klimaschutz aus und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren sollten die Kabinettsentwürfe dringend nachgebessert werden.“

Bereits zuvor hatte der WWF davor gewarnt die geplante Novelle könnte den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen den Wandel hin zu einem modernen Stromsystem, das den Standort Deutschland stärkt, untergraben und die Abhängigkeit von teuren und schädlichen fossilen Energien weiter zementieren. Um die Risiken dieser rückwärtsgewandten Politik zu verdeutlichen, hat der unter dem Motto „Energiewende stärken statt absägen“ zu einer bildstarken Protestaktion vor dem Kanzleramt eingeladen.  

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Netzanschlusspaket sind für das Gelingen der Energiewende entscheidend. Doch statt die Weichen für eine saubere, sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung zu stellen, schaffen beide Gesetze neue Hemmnisse und verschlechtern den Ist-Zustand deutlich. So trifft der EEG-Entwurf etwa kleine Photovoltaik-Dachanlagen besonders hart. Dabei sind diese ein echtes Erfolgsmodell für Teilhabe und Akzeptanz sowie der Motor für die Verbreitung von Wärmepumpen und E-Autos. Zusätzlich bremst der, wenn auch abgeschwächte, ‚Redispatch‘-Vorbehalt sowohl die Windenergie als auch Freiflächen-PV empfindlich aus. Das gefährdet nicht nur das Erreichen der Klimaschutzziele, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze.

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), kritisieren den Entwurf der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets scharf. Statt Bürgerenergie zu stärken, drohen zentrale Regelungen den Ausbau dezentraler Solarenergie auszubremsen und das erst vor wenigen Wochen eingeführte Energy Sharing massiv zu erschweren. Während die Kosten fossiler Energie steigen und die Folgen der Erderhitzung immer spürbarer werden, entzieht der Entwurf ausgerechnet denen die Grundlage, die selbst erzeugten Strom günstig und lokal verfügbar machen wollen.  

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei beschlossenen Entwürfen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzanschlusspakets. „Die heutigen Beschlüsse zu EEG und Netzpaket wirken trotz einiger Nachbesserungen wie aus der Zeit gefallen. Während in Europa apokalyptisch anmutende Waldbrände wüten und weltweit Erneuerbare und Elektrifizierung boomen, setzt die Bundesregierung auf Beschlüsse, die Investitionen in Wind- und Solarenergie sowie den Netzausbau auszubremsen drohen. Abhängigkeiten von unsicheren und teuren fossilen Importen würden so verlängert, Tausende von Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen stünden auf dem Spiel“, kritisiert Henri Schmitz, Referent für Energiepolitik und Gesellschaft bei Germanwatch.

Die Stimmen aus der Wirtschaft kommentieren den Vorschlag ebenfalls. So Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.: „Das EEG- und Netzpaket soll Preise senken, bremst aber die Erneuerbaren aus. Marktmacht wandert zu den Netzbetreibern, Risiken zu den Projektierern – heraus kommt eine zentralisierte Energiewende mit weniger Erneuerbaren, weniger Speichern, weniger Flexibilität und mehr fossiler Abhängigkeit. Damit verspielen wir weiter unsere Wettbewerbsfähigkeit: Wer international mithalten will, braucht günstige erneuerbare Energie – und zwar schnell und in der Fläche“, 

Auch der Bundesverband für erneuerbare Energien (BEE) bewertet ebenfalls kritisch. Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin dazu: “Die Erneuerbaren sichern Wertschöpfung vor Ort, mehr als 430.000 Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette, Investitionen deutlich über 30 Milliarden Euro und wirken dämpfend auf die Energiepreise. Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Ziele des Koalitionsvertrages zuwider. Die Branche plädiert seit Jahren für ein zeitgemäßes, flexibles Energiesystem, das neue Geschäftsmodelle ebenso ermöglicht wie ein stärker marktorientiertes Wirtschaften. All das wird mit den nun vorliegenden Beschlüssen nicht erreicht.” Der BEE fordert, Nachbesserungen vorzunehmen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung nicht zu gefährden.

 

 

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