Die bisherige klima- und energiepolitische Bilanz der Bundesregierung fällt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zunehmend schwach aus. Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch: „Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland und der EU die Klimaziele sowie die Grundstruktur des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft auch gegen Druck aus den eigenen Reihen verteidigt. Aber bei wichtigen Teilen der Umsetzung der Klimaziele weist er die immer destruktivere Wirtschafts- und Energieministerin Reiche nicht in die Schranken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung wird gebremst anstatt beschleunigt. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und regionale Wertschöpfung und erhöht zugleich die Krisenanfälligkeit. Das Klimaschutzprogramm setzt kaum Impulse für ein zukunftsfähiges Deutschland - und für die wenigen Impulse, die es setzt, ist die Finanzierung nicht gesichert.“
Zu einem Jahr Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Jahr nach Amtsantritt zeigt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor allem eines: ökologische Kurzsichtigkeit. Statt Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz konsequent weiterzuentwickeln, setzen Merz und seine Regierung in vielen Bereichen auf den Abbau erreichter Standards. Das ist kein Modernisierungskurs, sondern politischer Rückschritt. Wer den Kampf gegen die ökologische Krise nicht als Regierungsauftrag begreift, verkennt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken der Gegenwart. Das schwächt die deutsche Wirtschaft und macht uns abhängig von fossilen Importen. Nur mit Erneuerbaren, Energieeffizienz und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen wird das Land krisenfester. Es braucht eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt und den Schutz von Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität als Maßstab ihres Handelns sieht. Deutschland muss auf ökologischen Modernisierungskurs.“
06.05.2026
News von Mitgliedern