Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) kritisiert die Entscheidung scharf und verweist auf Alternativen. „Zwei Tage wird diskutiert, bis spät in die Nacht verhandelt und das Ergebnis ist eine Wette“, so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. „Zwei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken, ist ein Glücksspiel. Kommt der Golf nicht zur Ruhe, werden mehr Produktionsstätten zerstört oder die Straße von Hormus vermint, ist das Geld weg und Deutschland keinen Meter weiter. Seit 2022 würgen Energiepreisschocks die Wirtschaft ab, belasten den Bundeshaushalt und treiben die Verbraucher:innenpreise. Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden für Energieimporte aus – vor der aktuellen Krise wohlgemerkt. Wenn wir langfristig Haushaltsspielräume schaffen und leistbares Leben garantieren wollen, müssen wir uns aus fossilen Abhängigkeiten lösen und endlich umschalten: von der Krisensubventionierung zur Krisenvorsorge“, so Reuter weiter. Anreize könne die Stromsteuersenkung für alle liefern. Sie vergünstige den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen, entlaste alle Haushalte und könne durch eine Anpassung der Abschläge auf Verbraucher:innenseite auch unmittelbar wirken. Denkbar wären auch Mobilitätsprämien sowie eine Subventionierung des Deutschlandtickets gewesen.
Zur Ankündigung der Koalition, die Mineralölsteuer zwei Monate lang zu senken, erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Eine pauschale Steuerreduzierung entlastet vor allem Vielverbraucher*innen. Den Autofahrer*innen, die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig. Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken. Nur die E-Mobilität kann die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen. Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal.”
Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD kommentiert: „Statt den ÖPNV zu stärken und gezielt diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden, setzt die Regierung erneut auf das Gießkannenprinzip und verbilligt Benzin und Diesel für alle. Menschen ohne Auto gehen leer aus. Das ist teuer und bringt wenig: Durch die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter entgehen dem Staat im geplanten Zeitraum von zwei Monaten rund 1,3 Milliarden Euro – etwa so viel wie der Bundesanteil am Deutschlandticket.“ Weiter gibt Rohleder zu denken: "Profitieren werden vor allem Vielfahrende, die in der Regel ein höheres Einkommen haben und die gestiegenen Preise daher besser schultern können. Dabei ist weder klar, ob die Mineralölkonzerne die niedrigeren Preise vollständig an der Tankstelle weitergeben, noch ob sie angesichts des Kriegs im Iran überhaupt Erleichterung bringen.Statt Steuermilliarden zu verschleudern, sollte die Regierung ein Sozialticket einführen, den ÖPNV stärken und gezielte Anreize zum Spritsparen setzen, z.B. durch ein Tempolimit. Davon profitieren alle."
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter – und spart keinen einzigen Liter Sprit. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ölimporten endlich senken und das funktioniert am besten, indem wir den Verbrauch reduzieren. Ein Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und Millionen Euro bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir fordern deshalb ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Wovon Menschen mit geringem Einkommen am meisten profitieren, wäre ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Anstatt Milliarden in die weitere Subventionierung von Sprit zu stecken, sollte die Bundesregierung Geld in einen bezahlbaren, zuverlässigen Nahverkehr investieren. Wir fordern, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro zu senken.“
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Bundesregierung mit der Senkung der Mineralölsteuer eine der schlechtesten denkbaren Antworten auf die Energiekrise gefunden. Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die tiefere Ursache der Energiepreiskrise ist die viel zu große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Senkung der Mineralölsteuer trägt dazu bei, diese fossile Abhängigkeit zu erhalten anstatt sie zu verringern und hilft Menschen mit höheren Einkommen am meisten. Sehr viel bessere Vorschläge für gezielte Entlastungen lagen auch aus der Union vor, allen voran ein Mobilitätsgeld für Menschen mit geringeren Einkommen. Auch eine Senkung der Stromsteuer würde alle Menschen entlasten und gleichzeitig ein deutliches Signal in Richtung Elektrifizierung senden. Am schnellsten verbrauchsmindernd und zudem vollkommen kostenfrei wäre ohnehin ein allgemeines Tempolimit.“
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
„Was die Koalition heute vorlegt, ist eine auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne. Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig. Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus. Wir brauchen nachhaltige und gezielte Lösungen, die Bundesregierung liefert das Gegenteil. Die Bundesregierung muss nachliefern: Ein Mobilitäts- und Klimageld für Menschen mit geringem Einkommen, eine Direktförderung für soziale Dienste und ein dauerhafter Sozialtarif beim Deutschlandticket sind wichtige Maßnahmen, die in die Zukunft führen. Wer nur an der Zapfsäule entlastet, hat den Umfang der Krise noch nicht erfasst.“
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert, die Einigung der Bundesregierung auf Entlastungen nach den Beratungen am Wochenende, sei zu begrüßen. Die volatile Lage an der Straße von Hormus und die dadurch bedingten hohen Belastungen für die Haushalte machten schnelle und wirksame Maßnahmen erforderlich. Weiter sagt Heinen-Esser: „Das Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen wir. Erneuerbare senken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, stärken damit unsere Resilienz und wirken preisdämpfend.“ Gleichzeitig merkt sie an: „Die aktuelle Politik aus dem BMWE steht dem allerdings entgegen. GMG-Eckpunkte, Netzpaket und EEG-Entwurf würden Ausbau und Integration der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der heutigen Ankündigung, müssen diese Entwürfe dringend überarbeitet werden. In den Prozess muss endlich Bewegung kommen. Die Branche wartet seit Monaten auf die konkreten Gesetzentwürfe; bislang gibt es jedoch nur Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen. Die Zeit drängt.“
